Aufmarsch: Rechte wieder auf der Straße

Erneut demonstrieren in Marzahn-Hellersdorf Flüchtlingsgegner. Politiker fordern Gespräche mit den Anwohnern.

Bild von der Gegendemo in Marzahn-Hellersdorf am Samstag. Bild: DPA

Da sind sie doch wieder: Rund 1.000 Rechte haben nach Angaben der Polizei am Montagabend in Marzahn gegen das dort geplante Containerdorf demonstriert. Die Stimmung war aggressiv, einige Flüchtlingsgegner trugen Bauhelme und waren vermummt. Sie trafen sich wie auch an den vergangenen Montagen an der Ecke Landsberger Allee/Blumberger Damm und zogen dann auf einer kilometerlangen Route durch den Stadtteil. Als sich ein kleiner Gegenprotest näherte, riefen einige Teilnehmer Slogans wie „Auf die Fresse“.

Am Samstag hatte das noch ganz anders ausgesehen. Statt eines vereinzelten Protests, organisiert von der Linkspartei, mit lediglich 200 Menschen hatten rund 3.000 Menschen aus Antifa, Parteien und Gewerkschaften die Demoroute der Rechten blockiert. Die „Heimgegner“, darunter auch zahlreiche bekannte Neonazis, mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Braucht es also Blockaden, um die rechten Proteste in Marzahn und anderen Berliner Bezirken aufzuhalten?

Ja, meint ein Mitglied der Gruppe Love to Block, die sich an den Protesten am Samstag beteiligt hatte. Man müsse auf mehreren Ebenen vorgehen, sagt sie. „Letztlich lassen sich die Nazis aber nur durch Blockaden stoppen.“ Das zeigten die Erfahrungen in anderen Städten.

„Leider ist das für Gegendemonstranten nicht ganz billig“, so die Studentin. Ein schwerer Landfriedensbruch könne bis zu 1.800 Euro Strafe kosten. Darum müsse der politische Wille da sein, diese Demonstrationen zu stoppen. „Wenn die Gegendemonstranten wegen Repressionsbußgeldern zu Hause sitzen, können Nazis weiter laufen.“

Der Fraktionschef der Linkspartei, Udo Wolf, fordert weitere Gespräche mit jenen Anwohnern, die sich wegen des Containerdorfs sorgen, aber nichts mit den Rechten zu tun haben wollen. So sei effiziente Aufklärungsarbeit möglich. „Das kann in Anwohnerversammlungen geschehen – mit Einladung, damit nicht Nazikader die Veranstaltung kapern.“

Ähnlich sieht das Simone Rafael, Chefin von Netz-gegen-Nazis.de: „Man muss sich jetzt die Mühe machen, inhaltlich und argumentativ mit den AnwohnerInnen in Kontakt kommen, die ansprechbar sind zumindest für Teile der Argumentation.“ Das hätten Initiativen wie „Hellersdorf hilft“ im vergangenen Jahr ausgesprochen gut geschafft.

Aber was, wenn die Nazis Anwohner sind? Zumindest in einigen Fällen scheint das zuzutreffen. Auf der Internetplattform Indymedia haben Antifas die Adressen von rechten Aktivisten publik gemacht, die maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt sein sollen. Fünf von ihnen leben danach im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

„Das macht einem Bauchschmerzen, wenn man bedenkt, dass die Flüchtlinge denen täglich auf der Straße begegnen müssen“, sagt der Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff. Nach seiner Einschätzung ist das Mobilisierungspotenzial für rechte Proteste deswegen auch besonders hoch.