Aufklärung muss erzwungen werden: Opposition sei dank

Die große Koalition kann wirklich froh sein, dass es eine rege kleine Opposition gibt. Die Grünen haben den Untersuchungsausschuss Kindeswohl beantragt – und nach kurzem verärgerten Zögern haben SPD wie CDU zugestimmt. Alles andere würde ihnen heute zum Vorwurf gemacht. Der grüne Innenpolitiker Matthias Güldner hat jetzt Akteneinsicht bei Verfassungsschutz und Innenbehörde in Sachen Murat Kurnaz beantragt – SPD wie CDU schlossen sich an.

Kommentar von Klaus Wolschner

Die Regierungsfraktionen hätten den Schritt von sich aus nicht tun können – das wäre quasi ein Misstrauensantrag gegen den Innensenator und seine Ressortverantwortung gewesen und in einer Kultur der parlamentarischen Gefolgschafts-Demokratie kommt sowas nicht vor.

Den Grünen sei Dank, können nun alle versuchen herauszubekommen, auf welcher Grundlage eigentlich damals, 2001, der in Bremen aufgewachsene Murat Kurnaz nach Guantanamo verschleppt wurde. Dass die US-Dienste, denen Kurnaz in Pakistan gegen Geld überantwortet wurde, etwas über den aus Bremen stammenden Türken wussten, ist unwahrscheinlich. Hat die Entscheidung der US-Behörden sich wesentlich auf die aus Bremen gelieferten Informationen gestützt? Und welche Qualität haben solche Erkenntnisse? Innensenator Thomas Röwekamp hat die Position der Bundesregierung, Kurnaz für einen gefährlichen Burschen zu halten, aktiv unterstützt. Auf welcher Erkenntnisgrundlage eigentlich? Darüber schweigt Bremens zweiter Bürgermeister. Aufklärung muss erzwungen werden. Man darf gespannt sein.