Aufklärung ganz geheim ...

■ ... im U-Ausschuß zu Schalck-Golodkowski

Berlin (taz) – Wir müssen leider draußen bleiben! Dieses Schild des deutschen Fleischerfachhandels hat sich für heute der Bundestag geliehen. Der Untersuchungsausschuß des Bundestages, der die Geschäfte des ehemaligen DDR-Devisenagenten und Stasi-Obristen Alexander Schalck-Golodkowski aufklären soll, paßt sich nämlich zusehends den konspirativen Sitten und Gebräuchen seines Untersuchungsgegenstandes an: In einer Geheimsitzung soll das parlamentarische Gremium – das seine Zeugenvernehmungen eigentlich wie ein ordentliches Gericht gemäß der Strafprozeßordnung öffentlich durchführen muß – am heutigen Mittwoch einen iranischen Geschäftsmann anhören. Der Zeuge fungierte zu DDR-Zeiten als Vermittler brisanter Waffengeschäfte zwischen dem friedliebenden Arbeiter-und- Bauern-Staat und dem iranischen Mullah- Regime. Nach taz-Recherchen ist der Mann, dessen Kontakte und Dienste Schalck-Golodkowskis devisenklammen Waffenschiebern seinerzeit Provisionszahlungen von mehreren Millionen Dollar wert waren, noch heute geschäftlich mit Seilschaften aus dem früheren DDR-Waffenhandel liiert. Seine Vernehmung durch den Schalck-Ausschuß wurde unter beispielloser Geheimhaltung arrangiert. Selbst Abgeordnete wurden bis zuletzt über den Termin im unklaren gelassen. Der Geheimzeuge soll über intime Kenntnisse des deutsch-iranischen Waffenbazars verfügen, vielleicht gar über hintergründige Geheimdienstconnections – womöglich nicht nur historischer Art. Und die deutsch-iranischen Beziehungen waren ja schon immer ein besonderes Kapitel in der Bonner Politik.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause will der Untersuchungsausschuß auch Alexander Schalck-Golodkowski selbst über den Waffenhandel seines Bereiches „Kommerzielle Koordinierung“ vernehmen. A. Famo

Geheimbericht Seite 5