: Auf ewig Präsident
Guineas Opposition boykottiert Verfassungsreferendum, das Staatschef Conté mehr Amtszeiten gewähren soll
BERLIN taz ■ 98 Prozent Ja-Stimmen bei 80 Prozent Wahlbeteiligung: Dieses Ergebnis des Verfassungsreferendums im westafrikanischen Guinea ist weder offiziell noch inoffiziell, sondern eine Mutmaßung des Oppositionsführers Mamadou Ba über das, was die Regierung vermutlich irgendwann verkünden wird. Den eigenen Mutmaßungen der Opposition zufolge gingen nur wenige Guineer an die Urnen, als es am Sonntag darum ging, die Begrenzung der Anzahl möglicher Amtszeiten eines Präsidenten sowie die Altersgrenze für das Amt aufzuheben.
Nach der geltenden Verfassung von 1990 darf ein Präsident Guineas einmal wiedergewählt werden und höchstens 70 Jahre alt sein. Der amtierende Staatschef Lansana Conté wurde aber schon einmal wiedergewählt und ist 67. Um bei der nächsten Wahl 2003 wieder zu kandidieren, muss er also die Verfassung ändern. Zahlreiche Politiker bis hin zum Parlamentspräsidenten haben das als illegal beurteilt. Guineas Opposition sprach von einer „Präsidentschaft auf Lebenszeit“ und rief zum Boykott des Referendums aus.
Das fand schließlich in Abwesenheit internationaler Beobachter oder Oppositionsvertreter statt. Da man entweder einen weißen Wahlzettel für „Ja“ oder einen roten für „Nein“ in die Urne werfen musste, war es leicht, zu kontrollieren, ob jemand tatsächlich eine Neinstimme wagen würde. Nach Straßenschlachten vor der Abstimmung blieben die meisten Bürger in Oppositionshochburgen zu Hause. Dafür kamen in Regierungshochburgen zahlreiche Wähler mit mehreren Wahlkarten an.
Mit seiner Amtszeitverlängerung schließt sich Guinea einem afrikanischen Trend in Richtung mehr Autokratie an. In Namibia hat Präsident Sam Nujoma die Amtszeitbegrenzung bereits aufgehoben; derzeit erwägen das Togos Präsident Gnassingbe Eyadema und Ben Ali in Tunesien.
Das Vorgehen Contés, der unter Diplomaten als beratungsresistent gilt, stößt bei EU und USA auf Kritik. Für diese ist Guinea wichtig als sicheres Hinterland für die von der weltweit größten UN-Mission gestützte Regierung des benachbarten Sierra Leone. Schon die Inhaftierung des Oppositionsführers Alpha Condé 1998–2001 und die Absage der letzten Parlamentswahlen Ende 2000 ließen Zweifel am demokratischen Charakter der Regierung Conté aufkommen.
Eine faktische Diktatur in Guinea könnte nun endgültig zur Entzweiung mit dem Westen führen. Aber der kluge Conté hat schon vorgesorgt: Sein engster wirtschaftlicher und militärischer Partner ist neuerdings Russland, wo Bedenken gegen autokratische Regierungsformen weitgehend unbekannt sind. DOMINIC JOHNSON
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