Auf den Punkt gebracht

betr.: „Wir sind auch Deutschland“, taz vom 21. 2. 06

Der Beitrag von Miltiadis Oulios bringt die Integrationsdebatte in bester deutscher Juristentradition politisch auf den Punkt: Obwohl alle verfassungsmäßigen, demokratischen Grund- und Freiheitsrechte des Grundgesetzes auch für hier wohnende Menschen gelten, die keine deutschen Staatsbürger sind, werden sie ihnen in der täglichen Praxis allzu oft vorenthalten; nicht selten „von Rechts wegen“, auf der Grundlage einfacher Gesetze oder Verordnungen, deren Verfassungsmäßigkeit zu Recht in Frage gestellt wird.

Noch viel schlimmer sieht es bei den oft hintergründig fremdenfeindlichen Parolen aus, mit denen Politiker auch der demokratischen Volksparteien auf Stimmenfang gehen, um von eigenem Versagen abzulenken. Leider meist mit Erfolg. Denn aus den Erfahrungen mit den mörderischen Jahren des Dritten Reiches und seiner Entstehungsgeschichte haben große Teile der nachfolgenden Generationen offensichtlich kaum gelernt. Sonst fänden die vielen ausländerfeindlichen und dumpf deutschnationalen Maßnahmen und Regelungsvorschläge, mit denen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, der Zuzug von Angehörigen und selbst der Verbleib hier seit Jahren lebender und mit ihren Kindern voll integrierter Familien weiter erschwert werden, nicht solch breiten Anklang in der Wählerschaft. INGOLF SPICKSCHEN, Salzgitter