: Auch Schröder für neues Beamtenrecht
Für eine rasche Reform des Beamtenrechts hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis die volle Unterstützung ihres niedersächsischen Kollegen Gerhard Schröder. „Es ist gut, daß Frau Simonis das Thema besetzt hat, es ist wichtig und richtig“, sagte Schröder am Samstag. Der Staat könne „überall da abgeben, wo Private Dienstleistungen besser und effektiver erbringen“.
Die Kieler Ministerpräsidentin hatte sich für einen von Verkrustungen des Beamtenrechts befreiten Staatsdienst stark gemacht. Vor allem die nicht mehr finanzierbare Altersversorung müsse neu geregelt werden, hatte sie gefordert.
„Die Pensionslasten sind in allen Ländern gleich“, sagte Schröder. „Unter dem Druck der leeren Kassen kommt nun etwas Bewegung in das Thema. Das ist ein heilsamer Prozeß.“ Deutschland sei mit kommunalen Strukturen – etwa bei Wasserversorgung und Müllabfuhr – nicht schlecht gefahren, doch seien eben auch „Mischformen“ denkbar. dpa
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