Atom-Beschluss der LandesUmweltminister: Einstimmig gegen Lingen und Gronau
| Die Umweltminister der Bundesländer haben sich am Freitag einstimmig dafür ausgesprochen, die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen stillzulegen. Derzeit haben diese Anlagen trotz deutschem Atomausstieg eine unbefristete Betriebsgenehmigung; die Bundesländer haben aus Sorge vor Schadenersatzklagen bisher nichts gegen die umstrittenen Anlagen unternommen.
Nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel gibt es demnächst keine Rechtfertigung mehr für den Weiterbetrieb der Anlagen. „Mit dem Atomausstieg fällt auch der Bedarf für die Anreicherung von Uran und die Brennelementfertigung weg“, sagte er der taz. „Das Risiko ist vermeidbar.“
Das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium reagiert äußert zurückhaltend auf den Vorstoß. „Wir nehmen diese Bitte der Länder zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher der taz – und verwies auf die Beschlusslage: „Das Thema Gronau war ausdrücklich nicht Teil des Atomkonsenses.“ (mkr)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen