■ Asylrecht: Die ganz große Lösung bis Weihnachten?
Bonn (AFP) – Nach der ersten Verhandlungsrunde über eine Asylrechtsänderung sind SPD und FDP zuversichtlich, daß sich Koalitionsparteien und SPD einigen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) bezeichnete es als realistisch, „noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen“. Auch FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff betonte, er sehe „gute Chancen“ für ein Ergebnis. Unterdessen stellte Niedersachsen klar, daß es ohne Einwilligung der Grünen einem Kompromiß über eine Grundgesetzänderung nicht zustimmen könne. Scharping und Niedersachsens Ministerpräsident Schröder sagten, die Verhandlungen müßten eine gemeinsame Lösung der gesamten Zuwanderungsproblematik bringen, einschließlich Einwanderung, Aussiedler und ausländische Vertragsarbeitnehmer. Ziel sei nicht nur die Begrenzung der Asylbewerberzahlen. Schröder unterstrich im Norddeutschen Rundfunk, eine Grundgesetzänderung müsse so genau formuliert werden, daß sie nicht noch durch einfache Gesetze ausgefüllt werden müsse.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
