■ Asylrecht: Die ganz große Lösung bis Weihnachten?
Bonn (AFP) – Nach der ersten Verhandlungsrunde über eine Asylrechtsänderung sind SPD und FDP zuversichtlich, daß sich Koalitionsparteien und SPD einigen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) bezeichnete es als realistisch, „noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen“. Auch FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff betonte, er sehe „gute Chancen“ für ein Ergebnis. Unterdessen stellte Niedersachsen klar, daß es ohne Einwilligung der Grünen einem Kompromiß über eine Grundgesetzänderung nicht zustimmen könne. Scharping und Niedersachsens Ministerpräsident Schröder sagten, die Verhandlungen müßten eine gemeinsame Lösung der gesamten Zuwanderungsproblematik bringen, einschließlich Einwanderung, Aussiedler und ausländische Vertragsarbeitnehmer. Ziel sei nicht nur die Begrenzung der Asylbewerberzahlen. Schröder unterstrich im Norddeutschen Rundfunk, eine Grundgesetzänderung müsse so genau formuliert werden, daß sie nicht noch durch einfache Gesetze ausgefüllt werden müsse.
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