■ Asylrecht: Appell an Abgeordnete
Frankfurt/Main (AFP) – Der DGB und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl haben den Bundestag aufgefordert, eine Änderung des Asylrechts abzulehnen. Mit der Grundgesetzänderung werde versucht, die Bundesrepublik „flüchtlingsfrei“ zu machen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Appell. Asylbewerber, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten einreisen, würden zurückgeschickt. Solche aus „Nicht-Verfolgerstaaten“ hätten kaum noch eine Chance auf ein Asylverfahren. Die Rechtsweggarantie von Artikel 19, die ein Grundrecht einklagbar macht, werde ausgehebelt. Die Begleitgesetze zum Bonner Asylkompromiß sollen am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.
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