■ Asylrecht: Koalition uneinig
Bonn (AP) – In der Bonner Koalition hat eine Diskussion um das Asylrecht begonnen. Der designierte Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig sprach sich für eine Rückkehr zum alten Recht aus, falls das Bundesverfassungsgericht Teile des derzeit gültigen Asylkompromisses für verfassungswidrig erklären sollte. Dagegen verlangte der sächsische Justizminister Steffen Heitmann, in diesem Fall eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
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