Asylprotest

■ Bundesverdienstkreuz wieder zurückgeschickt

Wir dokumentieren den Brief des 73jährigen Toni Murböck aus Eichstätt, mit dem er die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes begründet: „Sehr verehrter Herr Bundespräsident, heute gebe ich das mir von Herrn Bundespräsident Walter Scheel im Jahre 1979 verliehene Bundesverdienstkreuz am Band zurück. Begründung: Ich möchte von einem Staat, (...) in dem es Richter gibt, die die grundlegenden Menschenrechte mit Füßen treten, keine Auszeichnung. Ich war Zeuge einer Gerichtsverhandlung des 21. Senats beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Der Senat verweigerte einem jungen Menschen die Anerkennung als Asylberechtigten, der aus politischen Gründen seine Heimat Pakistan verlassen mußte und im Falle einer Rückkehr nach Pakistan immer noch politische Verfolgung, Haft und Folter befürchten muß. (...) Ich war viele Jahre Schöffe an Gerichten dieses Landes und war bis jetzt der Meinung, Bürger eines Staates zu sein, der auch in der Gerichtsbarkeit menschliche Aspekte gelten läßt. Diese Meinung wurde nach meinem Empfinden durch den Zynismus der Verhandlungsweise seitens der Richter des 21. Senats widerlegt. Offenbar ignoriert ein Teil der Richterschaft, was Sie, verehrter Herr Bundespräsident, zur Aufnahme politisch Verfolgter in Ihrer Rede vom Mai 1985 gesagt haben. (...) Da ich aber meinem Gewissen folgen muß, bleibt mir als Christ keine andere Wahl, selbst auf die Gefahr hin, daß meinen Kindern, die z.T. in kirchlichen oder staatlichen Diensten stehen, berufliche Nachteile und mir selbst Repressalien erwachsen sollten.“