■ Asyl: Sozialhilfekürzungen
Berlin (dpa) — Der schleswig- holsteinische Sozialminister Günther Jansen (SPD) will die Sozialhilfe für Asylbewerber kürzen und die Sätze nach der Dauer des Aufenthaltes staffeln. Das geht aus einem Schreiben Jansens hervor, das der Berliner Tageszeitung B.Z. vorliegt. Darin fordert der Minister außerdem, den Bund anstelle der Kommunen „erstattungspflichtig für die Sozialhilfekosten zu machen, wenn die Verwaltungsentscheidung des Bundesamtes nicht innerhalb von einem Monat erfolgt ist“.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 90 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
