■ Asyl: Sozialhilfekürzungen
Berlin (dpa) — Der schleswig- holsteinische Sozialminister Günther Jansen (SPD) will die Sozialhilfe für Asylbewerber kürzen und die Sätze nach der Dauer des Aufenthaltes staffeln. Das geht aus einem Schreiben Jansens hervor, das der Berliner Tageszeitung B.Z. vorliegt. Darin fordert der Minister außerdem, den Bund anstelle der Kommunen „erstattungspflichtig für die Sozialhilfekosten zu machen, wenn die Verwaltungsentscheidung des Bundesamtes nicht innerhalb von einem Monat erfolgt ist“.
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