■ Asyl: Kurde anerkannt
Kassel (AFP) – Wegen Folter hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel einen türkischen Kurden als asylberechtigt anerkannt. Der Mann habe glaubhaft erklärt, er sei wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur PKK verfolgt und in Pazarcik im Südosten der Türkei gefoltert worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. (AZ: 12 UE 2936/93) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin ist Folter ein Asylgrund, eine Verfolgung wegen terroristischer Aktivitäten ist aber vom Grundrecht auf Asyl ausgenommen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte den Asylantrag deshalb mit der Begründung abgelehnt, Inhaftierung und Folter seien „Maßnahmen zur Abwehr des Terrorismus“ gewesen. Dagegen betonte der VGH, der türkische Staat habe die PKK- Mitgliedschaft nur unterstellt, aber nie nachweisen können. Weil angebliche oder wirkliche PKK-Aktivisten in der Türkei landesweit gesucht würden, könne der Kläger auch nicht auf die innerstaatliche Fluchtmöglichkeit im Westen der Türkei verwiesen werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
