: Asta: Kein allgemein- politisches Mandat
Die Studentenvertretungen (Asta) haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Sie dürfen sich nur zu hochschulbezogenen Fragen äußern, wie die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts noch einmal bekräftigte. Dies sei bundesweit geltende und juristisch unumstrittene Rechtsauffassung. Mit seiner Entscheidung untersagte das Verwaltungsgericht der verfaßten Studentenschaft die erneute Abgabe allgemeinpolitischer Erklärungen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe bis 500.000 Mark angedroht. ADN
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