NRW-Wirtschaftsministerin Thoben dämpft die Hoffnung, dass Nokia erhaltene Subventionen zurückzahlen muss. Nokia-Manager trafen sich in Finnland mit Betriebsräten und IG Metall.
Wut über Schließung des Bochumer Nokia-Werks: SPD-Fraktionschef Struck und CSU-Minister Seehofer wollen Nokia boykottieren. Und die IG Metall droht: "Bochum wird stillstehen."
Abhörschutz für Strafverteidiger und Pfarrer müsse gewährleistet bleiben, meint der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz. Die Entscheidung für die Online-Durchsuchung sei im Prinzip jedoch schon gefallen.
Seit 25 Jahren gibt es Hinweise auf Risiken - jetzt debattiert der Umweltausschuss über die Gesundheitsgefahr durch Laserdrucker. Auf Antrag der Oppostion.
Der Sony-Deal ist geplatzt. Die Japaner wollen das Center am Potsdamer Platz nicht mehr verkaufen. Die US-Banken- und Immobilienkrise ist auch in Berlin spürbar
Landgericht verurteilt ehemaliges Mitglied der rechten Szene wegen des Kaufs von 100 Neonazi-CDs zu Geldstrafe. V-Mann des Verfassungsschutzes hatte ihn verraten.
Der Chaos Computer Club will Wahlcomputer bei der Hessischen Landtagswahl per Gericht verhindern. Die Computer seien vor Manipulationen nicht ausreichend geschützt.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion warnt vor dem präventiven Überwachungsstaat durch die Vorratsdatenspeicherung. Dadurch sei der Medienstandort Hamburg besonders betroffen, da der Informantenschutz ausgehebelt werde
Das geplante Gesetz zur "Online-Durchsuchung" von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern.
Nie zuvor gab es eine so große Verfassungsbeschwerde: 30.000 Menschen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Anzahl sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten.
