Deutsche Rüstungsexporte gehen auch in Spannungsgebiete wie Indien und Pakistan, sagen Experten der Kirchen. Die Regierung behauptet, ganz streng zu sein
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt - und liefert auch in Kriegsgebieten. Seltsam, dass dies hierzulande kaum jemand empört, meint der Historiker Wolfram Wette.
Ein hessischer CDU-Parlamentarier lässt sich von Waffenfirmen viel Geld für Anzeigen in seinem Lokalblatt bezahlen. Im Bundestag entscheidet er über Rüstungsaufträge mit
Die Bundesregierung will die Marine zum Expeditionskorps machen und stattet sie mit neuen Fregatten aus. Vom Bau der Schiffe profitieren die Werften, von ihrem Einsatz auch Ölkonzerne.
Die Werften im Norden bauen neue Typen von Korvetten und Fregatten. Sie verschaffen der Marine damit ein Mittel, fremde Länder anzugreifen. Ihre Marschflugkörper können unterhalb des Radars Ziele bis zu 200 Kilometer im Binnenland erreichen
Der Waffenlobbyist Schreiber wird seit Jahren von Staatsanwälten verfolgt. Das hinderte das Landratsamt Landsberg nicht, jahrelang seinen Jagdschein zu erneuern. Erst jetzt wurde nicht mehr verlängert. „Geistige Masturbation“, motzt Schreiber da
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Verfassungsschutz eine verlässliche Rechtsgrundlage für das heimliche Ausspähen von Computern geben. SPD-Experte Wiefelspütz ist dafür, fordert aber Schutz für „Schlafzimmer des Computers“
Wegen Rüstungsspenden an den SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs: Landesvorstand will Zuwendungen künftig überwachen. Parteichef Petersen wird im Februar zum Herausforderer von CDU-Bürgermeister von Beust gekürt
