Annette Schavan will Manager in die Schulen holen - für eine "bessere Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft". Das eigentliche Problem der Schulen ist jedoch Lehrermangel.
Der Senat wird Aufträge künftig schneller und unbürokratischer vergeben. Vor allem der regionale Mittelstand soll davon profitieren. Die Grünen befürchten, dass das zu mehr Bestechung führt.
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Finanzkrise sind dumpf reaktiv. Nachhaltige Industriepolitik muss auf die politische Agenda gesetzt werden.
Die Kanzlerin moderiert, der Finanzminister agiert, der Wirtschaftsminister kommt nicht vor: An der Rollenverteilung im Kabinett ändert sich auch beim Thema Enteignungen nichts.
Woher nimmt der Finanzminister die Rettungs-Milliarden? Und wer verdient an den Schulden des Bundes? Das Geld für die Banken kommt am Ende von den Banken selbst.
Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen.
Mit der Finanzkrise wird der Staat wieder als Vertreter des Allgemeinwohls entdeckt. Wie er auf Notlagen reagieren kann, dazu gibt es reichlich historische Erfahrung.
Umweltminister Gabriel (SPD) lockert seine Absage an Verhandlungen. Die Union fordert neue Gespräche. Gabriels Umweltgesetzbuch ist in ihren Augen ein "bürokratisches Monster".
Der Aufklärungseffekt des Informationsfreiheitsgesetzes tendiert gegen null. Die Mechanismen des Datenschutzes gehören umgekehrt. Wer Daten sammelt, muss offenlegen, welche er hat.
