Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
In der Eurokrise wirkt die Bundesregierung isoliert. Die Gespräche um eine Finanztransaktionssteuer sind gescheitert – nun könnte sie von einer „Koalition der Willigen“ realisiert werden.
FISKALPAKT Regierung verspricht SPD und Grünen für ihre Zustimmung Engagement für die rasche Einführung der Transaktionsteuer und ein Wachstumsprogramm
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne feige.
DEBATTE Auf Einladung der CDU fand im Konsul-Hackfeld-Haus eine kontroverse Debatte zum Euro und zu Griechenland statt – der Sozialdemokrat Sarrazin punktete gegen den Verdener CDU-Mann Mattfeld
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
EUROKRISE Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Die Wahl könnte den Ausstieg für Hellas bedeuten. Das wäre der Grexit, der griechische Exit. Welche Folgen hätte das für Griechenland und Europa? Die taz entwickelt ein Szenario
Die Debatte über europäische Anleihen ist nicht neu. Vor dem Start des Euro waren sie im Gespräch. Kohl und Mitterand hielten sie für nicht für durchsetzbar – mit Folgen.
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
