Die Staatengemeinschaft ist weder Wolkenkuckucksheim noch notwendiges Übel. Sie bietet die Chance für ein solidarisches Leben der Nationen – man muss nur anfangen.
Der Fiskalpakt wird die Schulden weiter in die Höhe treiben, denn er basiert auf einem fundamentalen Denkfehler. Sparen senkt den Schuldenstand am Ende nicht.
Während die Welt auf ein entschlossenes Handeln der Europäer wartet, bewegt sich die Kanzlerin keinen Millimeter: Eurobonds gebe es nicht, solange sie lebe.
Die Folgen der Finanzkrise sind in Italien bereits zu spüren. Wegen des harten deutschen Kurses denkt die Opposition laut über eine Rückkehr zur Lira nach.
Die Regierung in Nikosia, die gerade um Finanzhilfen gebeten hat, wird ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Dafür ist sie nur bedingt gerüstet.
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
Der grüne Fraktionschef Trittin und der Europapolitiker Bütikofer streiten sich offen über den Fiskalpakt. Das Unbehagen der Grünen könnte Trittin beschädigen.
Die Grünen im EU-Parlament verlangen, dass die Partei den Eurorettungskurs der Kanzlerin ablehnt. Doch viele Bundesgrüne befürchten, dann als Schuldenbremser zu gelten.
Mahner aller Parteien jammern: Egal ob Betreuungsgeld oder Fiskalpakt, es würde gehandelt wie auf dem Basar. Aber ist das verwerflich? Nein. So funktioniert Politik.
Die Parteispitze drängt auf Geschlossenheit, doch es gibt jede Menge Abweichler. Schäuble erwägt eine Volksabstimmung über Übertragung von Rechten an die EU.
