Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.
Die CSU hat sich mit dem Scheitern ihrer Maut zu Recht bis auf die Lederhose blamiert. Doch eine intelligente Autofahrgebühr ist möglich – und die Infrastruktur schon vorhanden
Und er funktioniert doch: Im Emissionshandel könnten die CO2-Preise auf 35 bis 40 Euro steigen, sagt eine Studie voraus. Statt Kohle rechnet sich dann Gas
EU-KOMMISSION Der Präsident der Kommission muss sich nicht wegen der Steueraffäre in Luxemburg verantworten. Grüne fordern weiter die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Chancen gering
Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht.
Mehr als drei Millionen Millionäre leben in Europa. Sie gehören zum Abbau von Staatsschulden herangezogen – die Schulden sind das Ergebnis einer schamlosen Reichenpflege.
Die Bundesregierung möchte die Krise in Südeuropa bekämpfen: mit Sonderwirtschaftszonen und Niedrigsteuern. Als ob das Problem an zu hohen Staatseinnahmen läge.
Deutschland muss erkennen, dass es in Europa unterschiedliche Interessen gibt. Es sollte aufpassen, dass es in der EU nicht irgendwann komplett isoliert dasteht.
13 Prozent des Treibhausgases in der EU kommen laut einer offiziellen Studie aus Erzeugung tierischer Lebensmittel. Vegetarierbund fordert höhere Mehrwertsteuer.
Beim EU-Gipfel wird über die Zukunft des Rettungsschirms diskutiert. Die Bundesregierung will den Spagat zwischen hohen Kosten und nationalen Sparzwängen schaffen.
