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Andreas Scheur vor Presse und Aktenordnern

Grüner Fraktionsvize zu Maut-Ausschuss

„Zeit, dass der Minister beichtet“

Jeder Baudezernent, der sich so etwas wie der Bundesverkehrsminister geleistet hätte, wäre fristlos entlassen worden, sagt Grünen-Politiker Oliver Krischer.
Interview von Anja Krüger

28.1.2021

Ein Mann klettert auf einer Leiter, um die Schuldenuhr einzustellen

Kanzleramtschef und Schuldenbremse

Kompromisslinie für Schwarz-Grün?

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.
Von Ulrich Schulte

26.1.2021

Andreas Scheuer

Scheuer entschuldigt sich wegen Maut

Der traut sich was

Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat sich entschuldigt – für den Fall, dass er Menschen mit seinen Entscheidungen verärgert oder enttäuscht hat.
Von Andreas Rüttenauer

22.1.2021

Umzäunte Ölpumpe, sieht aus wie eine Wippe mit Pferdekopf

Streit um Rohstoffförderung

Erdöl günstig zu haben

Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen.
Von Gernot Knödler

20.1.2021

die gesellschaftskritik

Tampons ab sofort keine Luxusgüter mehr

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Ausgabe vom  4.1.2021,  Seite 14, taz zwei

Mehrwertsteuer steigt sicher, Preise vielleicht

In wenigen Tagen endet die Senkung der Mehrwertsteuer. Gebracht hat sie nur wenig
Ausgabe vom  28.12.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Kinder am Fenster in Zwickau

Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

27.12.2020

Amazon-Logistikzentrum in Mönchengladbach

Paketsteuer für Onlinehändler

Die Lex Amazon ist Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Zwei CDU-Abgeordnete fordern eine Paketabgabe für Onlinehändler. Die ist Unsinn – und würde an der Verödung der Innenstädte auch nichts ändern.

20.12.2020

Das leere Rollfeld auf dem Flughafen

Minusgeschäft Regionalflughäfen

Eine Luft-Nummer

In Dortmund zahlt jeder mit der Wasserrechnung für den Betrieb eines Flughafens. Doch schon bald könnte dem „Airport 21“ das Ende drohen.
Von Andreas Wyputta

17.12.2020

Sinkende Steuereinnahmen

Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
Von Hannes Koch

25.11.2020

Zwei zwei Tampons vor pinkem Hintergrunf

Periodenprodukte in Schottland

Free bleeding

In Schottland gibt es Periodenprodukte künftig kostenlos. In Deutschland feiert man noch, dass Tampons & Co nicht als Luxusgüter versteuert werden.
Von Xenia Balzereit

25.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.
Von Hannes Koch

12.11.2020

Das BASF-Werk in Ludwigshafen bei Nacht

Berechnung von Greenpeace

Subventionen sauberer machen

Eine Umschichtung der Staatshilfen würde laut einer Greenpeace-Rechnung nicht nur dem Haushalt gut tun – sondern auch dem Klima.
Von Bernhard Pötter

11.11.2020

Parlament untersucht Steuerklau

Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat hohe Steuerforderungen an die Warburg-Bank verjähren ließ
Von Gernot Knödler
Ausgabe vom  9.11.2020,  Seite 28, taz hamburg
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf der Regierungsbank im Plenarsaal Düsseldorf

Experte kritisiert Laschet wegen Cum-Ex

„Brauchen Soko Steuerhinterziehung“

Mehr Ermittler im Cum-Ex-Skandal: NRW muss mehr tun, um von Betrügern erbeutete Steuermilliarden zurückzuholen, fordert Finanzexperte Gerhard Schick.
Interview von Hannes Koch

6.11.2020

Menschen demonstrieren mit einer Fahne der globalisierungskritischen Organisation Attac

Reform der Gemeinnützigkeit

Union blockiert Kompromiss

Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
Von Malte Kreutzfeldt

6.11.2020

Zwei Kirchturmspitzen

Initiative gegen Staatskirchenleistungen

Ein Verfassungsauftrag

Gastkommentar von Benjamin Strasser
Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.

6.11.2020

Die moderne Fassade des großen Bildungszentrums EEZ in Aurich.

Gescheiterte Rekommunalisierung

Vom Leuchtturm zum Reinfall

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten für die Abwicklung der Stadtwerke Aurich. Schuld ist der Traum vom Ökostrom aus der Region.
Von Nadine Conti

29.10.2020

ein chinesischer SUV

Geplante SUV-Steuer in Frankreich

Dicke Daimler unverkäuflich

Frankreich will eine Steuer auf SUVs einführen. Das soll die eigene Industrie schonen – deutsche Modelle werden teilweise deutlich teurer.
Von Rudolf Balmer

26.10.2020

Fabio de Masi vor einem Schriftzug des Deutschen Bundestags

Unerlaubte Beihilfe an Privatbank

Rettet Brüssel Warburg-Millionen?

Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
Von Jan Kahlcke

23.10.2020