BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Die Steuer auf AKW-Brennstäbe durfte 2010 nicht eingeführt werden. Das entsprechende Gesetz ist nichtig. Der Staat muss den Energiefirmen Milliarden Euro zurückzahlen
FINANZEN Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung steigen die Steuereinnahmen. Nun wird über Steuerentlastungen, Investitionen oder höhere Sozialleistungen diskutiert