MILCHBAUERN Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) über ihre Position in der EU, die Zukunft der deutschen Kleinbauern und Subventionen für Großbetriebe
Die meisten Subventionen für die Landwirtschaft gehen nicht an Bauern, sondern an große Handelshäuser und Lebensmittelkonzerne. Dabei soll es doch eine Hilfe für Bauern sein.
Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.
Die EU spricht sich gegen Staatshilfen für den Warenhauskonzern aus. Auch der Wirtschaftsminister sieht wenig Chancen - und fordert eine "30-prozentige Kapizitätsanpassung".
Im Netz kann sich jetzt jeder über die Empfänger von EU-Direktzahlungen informieren. Doch viele Länder verstecken die Zahlen, Deutschland weigert sich ganz.
Wer profitiert von Agrasubventionen? Agrarministerin Aigner hält Daten über die genaue Verteilung zurück. Leider. Denn so lassen sich Vorwürfe von Umweltorganisationen schwer überprüfen.
Ohne politische Unterstützung soll eine unabhängige, regionale Milchmarke eingeführt werden. Doch der gute Ansatz scheitert, wenn sie es nicht in den Supermarkt schafft.
Die neuen Exportsubventionen der EU für Milch gibt es auch für Ausfuhren in Entwicklungsländer. Dabei hatte Deutschlands Agrarministerin Aigner dies verhindern wollen.
Welcher Agrarbetrieb bekommt wofür welche Subventionen? Die Transparenz-Offensive der EU sollte jedem die Antwort auf diese Fragen ermöglichen. Doch die Bundesregierung zögert.