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Demonstrant mit Anhaenger in Form von einem Schwarzen oder Eisernen Kreuzes

Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme

Ziemlich spät und vage

Kommentar von Stefan Reinecke
Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.

26.11.2020

Eun Siebdruck mit der Aufschrift

Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts

„Geld allein reicht nicht“

Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
Interview von Christina Gutsmiedl

26.11.2020

Innenminister Horst Seehofer bei einem Treffen mit Angehörigen des Anschlags von Hanau

Antifa-Kabinett der Bundesregierung

Mit 89 Maßnahmen gegen den Hass

Die Regierung antwortet auf den Rechtsterror und legt ein neues Maßnahmenpaket vor. Einige sehen „Meilensteine“, vieles bleibt aber auch vage.
Von Konrad Litschko

25.11.2020

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht während einer Pressekonferenz zum Stand der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus.

Mehr Geld für Klimaforschung

„Nur noch zehn Jahre Zeit“

Die Bundesregierung verdoppelt den Etat für Klimaschutzforschung. „Reicht nicht“, monieren Umweltexperten.
Von Manfred Ronzheimer

24.11.2020

Kotflügel vor Ladestation

Programm für E-Mobilität

900 Euro pro Ladestation

In „Zahnarztalleen“ mit vielen E-Autos könnte das Stromnetz demnächst schon mal überlastet sein. Denn ab jetzt sind Wallboxen förderfähig.
Von Bernward Janzing

24.11.2020

Fast menschenleer zeigt sich das Terminal 1 am Flughafen München.

Kritik an Hilfsmilliarden für Luftfahrt

Zwergenairports siechen weiter

Die angeschlagene Luftfahrtbranche soll Milliarden erhalten, Kleinstflughäfen bleiben wohl bestehen. Kritiker sehen darin „klimapolitischen Irrsinn“.
Von Kai Schöneberg

23.11.2020

Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht im Plenum im Bundestag.

Studieren während Corona

Armes Bafög, arme Studierende

Kommentar von Ralf Pauli
Für bedürftige Studierende will Bildungsministerin Karliczek weitere Nothilfen zahlen. Das zeigt, wie schlimm es um das Bafög bestellt ist.

22.11.2020

drei Frauen mit Kinderwagen als Schattenriss zu erkennen

Corona und Gender

Geld für Männer

Die Grünen rügen die Verteilung der Gelder im Konjunkturpaket. Die meisten Mittel kommen männerdominierten Branchen zugute.
Von Barbara Dribbusch

20.11.2020

Eine Reihe von LKWs auf einem nächtlichen Rastplatz

Neue Stellplätze für Lkw an Autobahnen

Viel Geld für private Investoren

Das Verkehrsministerium plant ein 100-Millionen-Euro-Programm. Unternehmen sollen auf Kosten der Steuerzahlenden Platz für Laster schaffen.
Von Anja Krüger

17.11.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU

Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Von Eric Bonse

17.11.2020

Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.

Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

Auch Merkels Fehler

Kommentar von Eric Bonse
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.

17.11.2020

Das BASF-Werk in Ludwigshafen bei Nacht

Berechnung von Greenpeace

Subventionen sauberer machen

Eine Umschichtung der Staatshilfen würde laut einer Greenpeace-Rechnung nicht nur dem Haushalt gut tun – sondern auch dem Klima.
Von Bernhard Pötter

11.11.2020

Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, sitzt in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Forschungsförderung für neue Gentechnik

Nur zwei Milliönchen für Risiken

Der Bund fördert nur mit wenig Geld die Erforschung von Risiken und Nachweismethoden der neuen Agro-Gentechnik. Die Grünen sind empört.
Von Jost Maurin

10.11.2020

breite und schmale Malerpinsel liegen auf auf weißem Tuch

Fragwürdige Juryentscheidung

Kunst und Care-Arbeit

Der Kunstfonds Bonn vergab das „Stipendium für bildende Künstler*innen mit Kindern unter 7 Jahren“ an mehr Männer als Frauen.
Von Brigitte Werneburg

9.11.2020

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, besichtigt Terminal 1 des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg «Willy Brandt» (BER). Der Flughafen wird nach langjähriger Verzögerung am 31.10.2020 eröffnet.

Verkehrsminister will Flughäfen helfen

Der Retter der Zombie-Airports

Die Infrastruktur solle trotz Coronakrise erhalten bleiben, fordert Minister Scheuer. Unrentable Kleinflughäfen müssten schließen, betonen Kritiker.
Von Kai Schöneberg

6.11.2020

Ein Geschlossenes Reisebüro

Soforthilfen in der Coronakrise

Die Novemberhilfen kommen

Die Regierung unterstützt im November Soloselbstständige und Firmen, die von Schließungen betroffen sind. Die Branchenauswahl wird kritisiert.
Von Barbara Dribbusch

6.11.2020

Zwei Stapel Zeitungen.

Medienwissenschaftler über Pressesubventionen

„Eine vertane Chance“

Mit 220 Millionen Euro will der Bund Presseverlage fördern. Medienwissenschaftler Christopher Buschow kritisiert, wie das Geld vergeben werden soll.
Interview von Anne Fromm

2.11.2020

Ein junger Mann trainiert in seinem Wohnzimmer mit einer kleinen Hantel

Hilfen für Betriebe und Selbstständige

Bis zu 75 Prozent Umsatz erstattet

Die staatliche Entschädigung fällt großzügiger aus als im Frühjahr. Indes profitieren die betroffenen Branchen unterschiedlich stark.
Von Malte Kreutzfeldt

29.10.2020

Verschnürte Zeitungsstapel liegen am Strassenrand

Subventionen für Presse

Zeigt her eure Auflage

Mit einem millionenschweren Subventionspaket will die Bundesregierung kriselnde Presseverlage retten. Nun ist klar, wie das Geld verteilt werden soll.
Von Anne Fromm

29.10.2020

Ein Micro auf einer Bühne.

Neue Hilfen in Coronapandemie

Bis zu 50.000 Euro im Monat

Für vier Monate können Unternehmen und Soloselbständige Gelder vom Staat bekommen – anteilig für betriebliche Fixkosten.
Von Barbara Dribbusch

28.10.2020