Mit der Schuldenbremse ab 2020 schrumpft der Spielraum, „Strukturförderung“ zu betreiben, beträchtlich. Eine Bank, mit der sich das außerhalb des Haushalts machen ließe, käme gelegen.
FINANZEN Geht es nach einem Entwurf der Landesregierung, müssen klamme Kommunen in Schleswig-Holstein ihre Steuern erhöhen, wenn sie vom neuen Solidartopf profitieren wollen
Vorstandschef Nonnenmacher taugt einfach zu gut zum Sündenbock: In den Debatten über die Krise der HSH Nordbank ist die Verantwortung der Politik zu wenig beachtet worden.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank beendet vorzeitig seine Arbeit. Parteien kritisieren mangelnde Kooperation des Kreditinstituts. Das Maß der Schuld der Hauptakteure bleibt ungeklärt.
Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis.
FINANZEN Berlin nimmt mehr Steuern ein als erwartet. Das Land kann 1 Milliarde Euro weniger Schulden machen. Senat will aber weiter sparen, CDU und Grüne wollen das auch
WASSERVERTRÄGE Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe hat sich finanziell nicht gelohnt: Für den Haushalt wäre es besser gewesen, zusätzliche Schulden in Kauf zu nehmen
FINANZEN Mehr Geld für Bildung, weniger für Verwaltung: Die SPD legt Konsolidierungskonzept vor, das nicht nur Streichungen, sondern die ganze Volkswirtschaft in den Blick nehmen soll. Das Ergebnis ist vage
FINANZKRISE Anwalt Strate: Bilanzkosmetik der HSH Nordbank kostete allein 50 Millionen Euro an Honoraren. Vorstandschef dankte 2008 dafür, dass der Aufsichtsrat die Bank aus dem Wahlkampf hielt
Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen verklagen den rot-roten Senat, weil der Haushalt aus ihrer Sicht verfassungswidrig ist. SPD-Finanzsenator bleibt gelassen
Wer als nicht mehr heilbar gilt, dem wird der Schlauch abgeklemmt: Auch Berlins große Literaturhäuser sind vom neuen Sparhaushalt betroffen. Handelt es sich dabei um Peanuts?
