Artikel

Semesterticket für 2023

Rettung in letzter Minute

Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.

Von Claudius Prößer

7.12.2022

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.

Von Konrad Litschko

6.12.2022

Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing

Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

Klüger, als das Recht erlaubt

Kommentar von Christian Rath

Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Ein Fahrzeug von VW auf einer Straße in New York

Streit um Bidens Subventionsprogramm

Handelskrieg von EU und USA droht

Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.

Von Eric Bonse

6.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Von Christian Rath

6.12.2022

Politische Krise in Südafrika

Präsident Ramaphosa in Turbulenzen

Eine Untersuchungskommission wirft dem Staatschef Verfassungsbruch vor. Der Vorstand der Regierungspartei stellt sich hinter ihn – noch

Von Savious Kwinika

6.12.2022

Zentralbank kritisiert Kryptowährung

EZB sieht Bitcoin vor dem Ende

Experten der Europäischen Zentralbank erkennen ein Ende des Booms für Kryptowährungen. Sie sehen ihre alten Zweifel bestätigt.

Von Nathanael Häfner

6.12.2022

Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

100 Gemeinden gegen das Land

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.

Von Esther Geißlinger

6.12.2022

Expertin zu Russland-Sanktionen

„Sie beenden den Krieg nicht“

Russland ist ein sehr schwieriges Sanktionsziel, sagt die Forscherin Julia Grauvogel. Maßnahmen wie ein Preisdeckel für russisches Öl seien dennoch nicht zu unterschätzen.

Interview von Clara Vuillemin

5.12.2022

Pflegerinnen und Pfleger sitzen in einem Krankenhauszimmer

Gesundheitsversorgung in der Krise

Viele kranke Häuser

In Schleswig-Holstein sind Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten. Um die Versorgung zu erhalten, soll das Land einspringen.

Von Esther Geißlinger

1.12.2022

Start- und Landebahn eines geschlossenen Flughafens

Superreiche in Griechenland

Ein gemachtes Nest für Oligarchen

Schiffsunternehmer in Griechenland machen lukrative Geschäfte mit dem Staat. Ein aktuelles Luxus-Bauprojekt in Athen belegt ihren Einfluss.

Von Ferry Batzoglou

3.12.2022

Das Bild zeigt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen mit dem jahresbericht im Abgeordnetenhaus.

Jahresbericht der Rechnungshofs

13.000 Computer noch nie benutzt

Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.

Von Stefan Alberti

30.11.2022

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.

Von Eric Bonse

30.11.2022

Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit

Verspätete Chancen

Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.

Von Ralf Pauli

30.11.2022

Ein Jahr Ampelregierung

Wirklich mehr Fortschritt wagen

Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert. Die Parlamentsredaktion schlägt ein paar Updates vor.

Von Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

28.11.2022

Eine Frau beleuchtet im Dunkeln eine alte Landkarte

Aufrüstung statt Zivilschutz in Polen

Polens Bunkermentalität

Die PiS-Regierung hat ihre Militärausgaben drastisch erhöht und bestellt wie wild Panzer und Raketenwerfer. Doch wo bleibt der Zivilschutz?

Von Gabriele Lesser

24.11.2022

Premierminister Orban vor ungarischen Flaggen.

EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn

Kein EU-Geldautomat für Orbán

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.

Von Gemma Teres Arilla

24.11.2022