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Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußern sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen von Bundeskanzler Scholz und de

Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse

Blackbox 200-Milliarden-Paket

Kommentar von Anja Krüger

Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.

5.10.2022

Christian Lindner steht in einem Sitzungssaal, umgeben von Kollegen und lächelt in die Kamera

Kritik aus EU an Hilfspaket

„Gefährliche Verzerrungen“

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“.

Von Eric Bonse

4.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.

Von Stefan Alberti

4.10.2022

Entlastungspaket der Bundesregierung

Doppelwumms trotz Schuldenbremse

Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.

Von Christian Rath

4.10.2022

Eine Frau rührt in einem Topf auf einem Gas-Herd während ihre Tochter am Tisch lernt

Energiepreisbremse der Bundesregierung

Es geht um Grundbedürfnisse

Kommentar von Anja Krüger

Die Regierung nimmt viel Geld in die Hand – gut so. Gezielte Hilfen sind unrealistisch: Energie ist nicht das richtige Feld für Gerechtigkeitspolitik.

30.9.2022

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Bäckerkleidung schiebt gemeinsam mit Bäckermeister Ralf Künne ein Blech mit Brötchenteiglingen in den Ofen.

Wahlkampf in Niedersachsen

Weil tritt auf die Gaspreisbremse

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund.

Von Nadine Conti

28.9.2022

Brief an Justizminister Buschmann

Verbände fordern Kündigungsschutz

Wer Mietrückstände nicht zahlen kann, dem droht trotz Krise die Wohnungslosigkeit. Mietervereine sprechen sich für effektiven Schutz aus.

Von Gareth Joswig

28.9.2022

Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket

Verschoben und verärgert

Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.

Von Tobias Schulze

27.9.2022

Konservative Regierung in Großbritannien

Allheilmittel Steuersenkungen

Die ersten Auftritte der britischen Premierministerin Truss und ihrem Kabinett sorgen für Turbulenzen an den Märkten. Das Pfund ist auf Talfahrt.

Von Dominic Johnson

27.9.2022

Der Flur eines Krankenhauses. Im Hintergrund zwei Pflegekräfte

Kostensteigerungen durch Inflation

Kliniken fürchten Versorgungslücken

Hamburger Kliniken wollen einen Inflationszuschlag, um ihre Kosten decken zu können. Hilfe fordern auch Häuser in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Von Marco Fründt

27.9.2022