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Thüringer Landeshaushalt 2023

Kahlschlag bleibt aus

Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.

Von Rieke Wiemann

13.12.2022

Streit über Korruption

EU und Ungarn schließen Deal

Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen.

Von Eric Bonse

13.12.2022

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt

Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.

Von Paula Gaess

13.12.2022

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Von Christian Rath

8.12.2022

Personen mit Masken un einige mit Schutzanzügen auf einer Straße

Anti-Corona-Maßnahmen in China

Das Ende der „Null Covid“-Strategie

Protestwelle und ökonomische Misere bringen Chinas Führung zum Umdenken: Zwangseinweisungen und Lockdowns sind Vergangenheit.

Von Fabian Kretschmer

7.12.2022

Semesterticket für 2023

Rettung in letzter Minute

Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.

Von Claudius Prößer

7.12.2022

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.

Von Konrad Litschko

6.12.2022

Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing

Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

Klüger, als das Recht erlaubt

Kommentar von Christian Rath

Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Ein Fahrzeug von VW auf einer Straße in New York

Streit um Bidens Subventionsprogramm

Handelskrieg von EU und USA droht

Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.

Von Eric Bonse

6.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Von Christian Rath

6.12.2022

Politische Krise in Südafrika

Präsident Ramaphosa in Turbulenzen

Eine Untersuchungskommission wirft dem Staatschef Verfassungsbruch vor. Der Vorstand der Regierungspartei stellt sich hinter ihn – noch

Von Savious Kwinika

6.12.2022

Zentralbank kritisiert Kryptowährung

EZB sieht Bitcoin vor dem Ende

Experten der Europäischen Zentralbank erkennen ein Ende des Booms für Kryptowährungen. Sie sehen ihre alten Zweifel bestätigt.

Von Nathanael Häfner

6.12.2022

Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder

Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

100 Gemeinden gegen das Land

Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.

Von Esther Geißlinger

6.12.2022

Expertin zu Russland-Sanktionen

„Sie beenden den Krieg nicht“

Russland ist ein sehr schwieriges Sanktionsziel, sagt die Forscherin Julia Grauvogel. Maßnahmen wie ein Preisdeckel für russisches Öl seien dennoch nicht zu unterschätzen.

Interview von Clara Vuillemin

5.12.2022