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taz zahl ich
Ein leerer Einkaufswagen am Straßenrand

Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent

Wo bleibt die Aufregung?

Die Mindestlohnerhöhung ist so minimal, dass sie einen Reallohnverlust bedeutet. Wer das berechnet hat und was Gewerkschaften sagen.
Von Stefan Reinecke

1.7.2023

Martin Hikel spricht in ein Mikrofon

Berlins Finanzplanung für 2024 und 2025

Quietschendes Sparen

Sollte der Senat nicht mehr Geld geben, droht den Bezirken eine Haushaltskrise, warnen die Bezirksbürgermeister. Kürzungen hätten dramatische Folgen.
Von Jonas Wahmkow und Benjamin Probst

29.6.2023

Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Das Einzige, was hilft:

Gegen die Wohnungsnot ist die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin rechtlich möglich – und nötig, so die zuständige Kommission6

28.6.2023

Seite 1,  S. 1
verkleidete Menschen recken lila-gelbe und eine rote Fahne aus den Fenstern eines Hauses

Enteignung großer Wohnungskonzerne

Ein milderes Mittel gibt es nicht

Kommentar von Erik Peter
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.

27.6.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Von Erik Peter

27.6.2023

Menschen stehen an mit rotem Stoff verkleideten Stehtischen, hinter ihnen Plakate mit Parteilogos

Koalitionsvertrag für Bremen

Rot-Grün-Rot trifft sich am Grill

SPD, Grüne und die Linkspartei haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag für Bremen verständigt. Kitas und Schulen sollen „höchste Priorität“ haben.
Von Jan Zier

26.6.2023

Ein Prozessor auf einem motherboard

Geplante Intel-Fabrik in Magdeburg

Wo die Chips an den Bäumen wachsen

Die Bundesregierung hat gigantische Subventionen organisiert, damit Intel in Magdeburg baut. Teils geht das zulasten eines Geldtopfs fürs Klima.
Von Susanne Schwarz

24.6.2023

Ein Mann trägt eine AR-Brille

Finanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft

Zoff um eine Milliarde Euro

Die Fraunhofer-Gesellschaft soll rechtswidrig mit Staatsgeld umgegangen sein, beklagt der Bundesrechnungshof. Und das ist nicht seine einzige Kritik.
Von Manfred Ronzheimer

29.6.2023

Abgeordnete von Oben

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Von Sabine am Orde

22.6.2023

Türkische Zentralbank leitet Zinswende ein

Der Schritt der neuen obersten Währungshüterin gilt als Schuldeingeständnis Erdoğans

23.6.2023

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Eine Frau wischt über eine Fläche

Anpassung des Mindestlohns

Es muss in Richtung 14 Euro gehen

Gastkommentar von Thorsten Schulten und Johannes Specht
Unter der hohen Inflation leidet vor allem der Niedriglohnsektor, die soziale Spaltung wächst. Es braucht eine deutliche Anpassung des Mindestlohns.

22.6.2023

Leuchtend rot blühen Klatschmohnblumen auf einem Feld am Rande eines Windenergieparks

Haushalt der Ampelkoalition

Klimafonds ausgebremst?

Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Christian Rath

21.6.2023

Fachwerkhäuser , chinesische Schrift, einige Menschen und ein Auto an der Wand

Deutsche Firmen in China ernüchtert

Wandel des Handels

Lange profitierten ausländische Firmen in China von niedrigen Löhnen und einem robusten Wachstum. Doch die Euphorie ist verflogen.
Von Fabian Kretschmer

20.6.2023

Im Vordergrund ein Traktor auf einer grünen Wiese, im Hintergrund ein weiß-rot geringelter Leuchtturm.

Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein

Deutlich weniger Geld aus Berlin

Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
Von Franziska Betz

23.6.2023

Eine Frau mit glatten blonden Haaren im Profil

Finnlands Rechte vor dem Mitregieren

Chefin der Wahren Finnen am Ziel

Mit Riikka Purra erzielte Finnlands Rechtsaußenpartei das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie dürfte jetzt Finanzministerin werden.
Von Reinhard Wolff

18.6.2023

Präsident Selenski im ukrainischen Parlament, er hält seine Hand auf seine Brust

Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz

Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.
Von Bernhard Clasen

16.6.2023

Godwin Emefiele spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm stehen weitere Männer

Nigerias Zentralbankchef in Haft

Top-Banker als Sündenbock

Mit der Inhaftierung von Zentralbankchef Godwin Emefiele setzt Nigerias neuer Präsident ein klares Zeichen. Doch es trifft womöglich den Falschen.
Von Emeka Okonkwo

13.6.2023

Randale in der Silvesternacht in Kreuzberg und Neukölln. Feuerwehrmänner löschen eine brennende Barrikade aus Mülltonnen und Mietrollern an der Kreuzung Sanderstraße / Kottbusser Damm Berlin

Silvesterrandale in Berlin

Fahndung läuft, Prävention hakt

Die Polizei sucht Verdächtige aus der Silvesternacht. Maßnahmen gegen Jugendgewalt lassen auf sich warten - und sind auf sieben Bezirke beschränkt.
Von Plutonia Plarre

13.6.2023

Das Bild zeigt den schwarz-roten Senat vor seinem Tagungshotel

Erste Klausurtagung der Landesregierung

Zwischen Anpacken und Ankündigen

Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an.
Von Stefan Alberti

11.6.2023