taz.de

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Das Foto zeigt eine Fahne mit dem Aufdruck

Neues Gutachten zu Enteignung

Zu teuer oder zu riskant

Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.

Von Stefan Alberti

5.3.2024

Volkskongress in China

Irgendwas mit fünf Prozent

Premier Li Qiang legt ein ambitioniertes Wachstumsziel vor, zeigt jedoch kaum Reformwillen. Der Verteidigungsetat soll weiter stark steigen.

Von Fabian Kretschmer

5.3.2024

Wachstumskrise und Ideenlosigkeit

Peking sucht nach Auswegen

China steht kurz vor dem Nationalen Volkskongress vor großen Herausforderungen – auch ökonomisch. Der Druck auf Staatspräsident Xi Jinping wächst.

Von Fabian Kretschmer

5.3.2024

Die Silhouette einer Ölpumpe vor blauem Himmel

COP 29 in Aserbaidschan

Ein Jahr nach Bergkarabach

Kommentar von Sonja Schiffers

Aserbaidschan ist autoritär, lebt von Öl und Gas und richtet die nächste Klimakonferenz aus. Was ist der richtige Umgang mit dem Gastgeberland?

7.3.2024

Interessenkonflikt bei Wirtschaftsweisen

Beraterin, die nicht beraten kann

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sitzt im Aufsichtsrat von Siemens Energy und berät die Bundesregierung in Energiefragen. Das kann nicht gut gehen.

3.3.2024

Solarpanels sind vor einem Pressetermin zum Bau von Berlins größter Photovoltaik-Anlage der Stadtwerke und Messe auf dem Dach der Messe Berlin vor dem Funkturm zu sehen

Klima-Sondervermögen in Berlin

Trübe Aussichten

Kommentar von Rainer Rutz

Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.

1.3.2024

Soldaten hinter einem Kanonerohr, vergilbte Aufnahme

Angriff auf den Sozialstaat

Nicht die Butter vom Brot nehmen

Kommentar von Caspar Shaller

„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.

26.2.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey und Kai Wegner

Schwarz-rotes Schuldenprogramm

Klima-Sondervermögen vor dem Aus

Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.

Von Rainer Rutz

23.2.2024

Friedrich Merz schaut skeptisch in die Kamera

Perspektiven für die deutsche Wirtschaft

Das Flauten-Gejammer nützt der AfD

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

24.2.2024

Die Wirtschaftsweisen auf dem Podium der Bundespressekonferenz Veronika Grimm (z.v.r.) spricht -

Streit bei den Wirtschaftsweisen

Expertin beschädigt sich selbst

Kommentar von Simone Schmollack

Manche wittern hinter dem Streit eine Intrige gegen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Tatsächlich geht es um etwas anderes.

23.2.2024

Das Bild zeigt den neuen Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche Walter Gauks (CDU)

CDU-Stellenbesetzung im Senat

„Ein ganz normaler Fall“

Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.

Von Marina Mai

22.2.2024

Das Bild zeigt Röhren eines Fernwärmenetzes.

Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz

Kauf sicher, Zukunft umstritten

Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.

Von Stefan Alberti

22.2.2024

Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm spricht auf einer Pressekonferenz vor einer blauen Wand

Ökonomin Veronika Grimm

4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen

Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der Wirtschaftsweisen verlassen.

Von Kai Schöneberg

21.2.2024

Habeck zeigt auf der Pressekonferenz ein Schild, auf dem eine rote Linie und eine blaue Fläche aufgezeichnet sind

Jahreswirtschaftsbericht präsentiert

Habeck sucht den Reformbooster

Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet für Deutschland nur ein Mini-Wachstum. Insbesondere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen Aufschwung bringen.

Von Simon Poelchau

21.2.2024