Zehn Millionen Euro standen 2020 in Bremen für Klimaschutz bereit. Genutzt wurde das Geld nicht: Der Senat nutzt die Summe jetzt erst einmal, um Lücken im Haushalt zu stopfen
Eine andere Haushaltspolitik ist möglich, findet Karoline Linnert. Für den Fall weiterer schwarz-gelber Steuersenkungen droht Bremens grüne Finanzsenatorin allerdings mit Verfassungsbruch.
HAUSHALTSPLÄNE „Verfassungswidrig“ und „der Ruin kommunalen Selbstverwaltung“: In Niedersachsen steht der Nachtragshaushalt von Schwarz-Gelb unter schwerem Beschuss von Opposition und Rechnungshof
Mit 66 Millionen Euro Kredit hat das Land Bremen das überwiegende Risiko beim Betrieb des Space-Entertainments übernommen, sagt die Opposition. Und schon unter Köllmann hat Bremens Wirtschaftssenator nie die Zinsen eingetrieben
Banken-Untersuchungsausschuss kommt voran: Wirtschaftsprüfer Achim Walther warnte die Verantwortlichen schon 1997 vor Risiken bei der Immobilientochter der Bankgesellschaft. Vergeblich
Kultursenator korrigiert Sparbeschlüsse, will Status Quo der jungen Szene aber ebenfalls verändern. Kunst-Werke dürfen weiter auf Mittel hoffen, Künstlerhaus Bethanien dagegen soll weiter bluten
