In Halle diskutierten die ostdeutschen Länderchefs mit der Kanzlerin über die Finanzierung des Aufbaus Ost. Merkel zeigt Verständnis für innovativen Einsatz der Solidarpakt-Gelder. Minister Tiefensee lehnt Verwendung für den Schuldenabbau ab
Politiker streiten über den Solidarpakt Ost. Bauverband wirft dem Land Verschwendung von Steuermilliarden vor. Senat verteidigt sich: Wegen hoher Schulden seien kaum Investitionen möglich
Die ostdeutsche Wirtschaft will den „Aufbau Ost voranbringen“ und hat ein entsprechendes Positionspapier vorgelegt. Der Tenor: Es wird zu viel schwarz gemalt. Eine zentrale Forderung: Beendet endlich die halbjährlichen Fördermitteldebatten!
Bei den Zonis ist die Sonderwirtschaftszone Ost kein Thema. Die Hierbleiber haben sich mit der Zweitklassigkeit arrangiert. Irgendwann kommt der Aufschwung schon – vielleicht in 50 Jahren
Sachsen startet Bundesratsinitiative: Die neuen Länder sollen zur Sonderwirtschaftszone werden – als Flexibilisierungsmodell für ganz Deutschland. Geplant ist vor allem der weitgehende Abbau von Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechten
Hartz-Kommission will 150 Milliarden Euro in die neuen Länder pumpen und eine Million Stellen schaffen. Eichel von Hartz begeistert. Stoiber: „Ich brauche ihn nicht“
Der DGB lässt eine Studie zur wirtschaftlichen Zukunft Ostdeutschlands diskutieren – mit einem teuren Ergebnis. Um den Osten vor dem Umkippen zu bewahren, brauche es eine neue massive Aufbauoffensive. Fast alle Wissenschaftler sind sich darin einig
Bis auf die FDP stimmen alle Bundestagsparteien dem neuen Solidarpakt zu. Ostdeutsche Politiker bedanken sich herzlich. Aber von Euphorie keine Spur: Nach jüngsten Prognosen werden die Gestaltungsräume der Haushalte Ost immer enger