Die Klage der rechtsextremen „Pro Köln“ gegen die Kürzung der Mittel für die Arbeit im Rat hat laut Stadtsprecher Höver keine Chance. Der Ratsbeschluss sei „rechtskonform“
Langenfeld scheffelt Millionen: Die Stadt fährt inmitten von bankrotten Kommunen ein dickes Haushaltsplus ein. Verantwortlich seien gut bezahlte Angestellte und hohe Gewerbesteuern
Bei den beiden Kultursekretariaten in Nordrhein-Westfalen geht die Existenzangst weiter. Wuppertal kooperiert mit dem Ministerium, Gütersloh fühlt sich übergangen
Die Landesregierung hat ein Problem: Erst warb sie um Lehrer, momentan kann sie nicht einmal allen Bewerbern einen Referendariatsplatz anbieten. Denn die sind im Haushalt nicht vorgesehen
Das Interesse vieler Kölner Bürger, bei der Haushaltsplanung der Stadt ein Wort mitzureden, wächst. Parteienvertreter diskutieren während eines Symposiums mögliche Vorteile eines „Bürgerhaushalts“
Jörg Detjen, Mitglied der PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln, über die Bemühungen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, den Haushalt zu konsolidieren, sowie über die Notwendigkeit, die Gewerbesteuer zu erhöhen, statt städtisches Eigentum zu privatisieren und immer im sozialen Bereich zu kürzen
Wie die Vorgänger-Koalition will auch Schwarz-Grün in Köln städtisches Eigentum zu Geld machen, um die chronisch leeren Kassen aufzufüllen. Da ist Bürgerprotest programmiert. Teil IV der taz-Serie zur Kommunalwahl
Karl Jürgen Klipper, CDU-Spitzenpolitiker und bis vor kurzem Vorsitzender seiner Fraktion im Kölner Stadtrat, über die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, über Cross-Border-Leasing, den wirtschaftlichen Vorteil von Public Private Partnership für die Stadt sowie die Frage öffentlicher Kontrolle
NRW-Innenminister Behrens fordert Kommunen auf, das Modell Bürgerhaushalt umzusetzen. Doch die neue Haushaltsdemokratie ist nicht überall beliebt, obwohl Vlotho damit ein Freibad rettete
Das Ruhrgebiet wird sich strecken müssen: Die EU-Kommission rückt von ihren alten Förderregionen ab. Dennoch sieht Wirtschaftsminister Schartau für das Revier gute Chancen beim erfolgreichen Ringen um Brüsseler Subventionen