Kölns Grüne sind dagegen, städtisches Vermögen zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Stattdessen schlagen sie vor, die Haushaltssanierung zeitlich zu strecken. Zur Sparpolitik der großen Koalition wollen sie Alternativvorschläge präsentieren
LBK-Verkauf: GAL erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Finanzsenator. Wolfgang Peiner soll das bessere Kaufangebot abgelehnt haben. Rücktrittsforderung steht im Raum, selbst ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss droht
Bei der Montagsdemo klagen Hartz-Betroffene über die Kölner Bürokratie. Sozialdezernentin Marlis Bredehorst räumt strukturelle Missstände ein. „Gemeinsam gegen Sozialraub“ fordert ein „Notprogramm“ gegen Folgen von Hartz IV
Die grüne Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller hält nichts von ideologischen Vorbehalten bei kommunalen Koalitionen. Für die kommende NRW-Landtagswahl prophezeit sie ihrer Partei den Sprung über die 10-Prozent-Marke
Seit dem Jahreswechsel ist in Köln ein „Nothaushalt“ in Kraft. Die Stadt darf nur noch Pflichtausgaben tätigen. Der Grund: Der Rat verabschiedet den Haushalt 2005/2006 voraussichtlich erst im Frühjahr
Die Landesregierung investiert 2,5 Millionen Euro, um sich in Japan als zukunftsfähiger Kultur- und Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Die Opposition kritisiert fehlende Transparenz: „Desaster“
Auf einem Düsseldorfer Kongress zur Zukunft der Innenstädte wünschen sich alle TeilnehmerInnen mehr Gefühl. Außerdem ganz wichtig für attraktive und anziehende Städte: Viele AbiturientInnen und KünstlerInnen
Die neue Kölner CDU-SPD-Koalition beschließt eine Zweitwohnungssteuer sowie Änderungen beim Mobilitätspass und der ermäßigten Hundesteuer. Das sei Haushaltssanierung auf Kosten der Armen, kritisiert die linke Opposition
SPD und Grüne ziehen erste Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Aufsichtsräte sollen die landeseigenen Gesellschaften besser kontrollieren – doch noch blockt die SPD
Wie im Bundestag, so im Landtag: Regierung und Opposition zanken um den Haushalt. CDU-Chef Jürgen Rüttgers wirft Rot-Grün „finanzpolitische Katastrophe“ vor. Ministerpräsident Peer Steinbrück verteidigt still die Neuverschuldung