HSH NORDBANK Aufsichtsratschef Kopper stellt Vergütungssystem für Vorstände vor. Es enthält Bonuszahlungen, die aber erst ausbezahlt werden, wenn das Kreditinstitut wieder dividendenfähig ist. Opposition sieht sich getäuscht
Senat beschließt 1,15 Milliarden-Kürzung bis 2013. Kita- und HVV-Nutzer müssen mehr zahlen, 250 Lehrerstellen werden eingespart. Staatstheater erhöhen Preise.
Das verlustreiche Omega-Geschäft der HSH Nordbank war nur eines von vielen Geschäften, die die Bilanz aufmöbeln sollten. Neue Hinweise auf die Verantwortlichkeit des heutigen Vorstandschefs Nonnenmacher.
FINANZKRISE HSH Nordbank erklärt alle konkreten Fragen zum Geschäftsgeheimnis. Abgeordnete dürfen Finanzprüfer nicht öffentlich nach deren Auftrag fragen. Ex-Minister Marnette muss raus
EINSPARUNGEN Sozialsenator Dietrich Wersich wirbt um Verständnis für Sparzwänge. Er hatte in einem Papier „Hürden für die Inanspruchnahme von Leistungen“ vorgeschlagen
Da können die Haushaltslöcher noch so tief sein: Es gibt Dinge, die sind indiskutabel. Zum Beispiel die Methode, Hürden aufzubauen, die Menschen davon abhalten, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Eine aktienrechtliche Sonderprüfung des Geschäftsgebarens wollen Hamburgs Grüne durchsetzen. Ob der Koalitionspartner CDU mitmacht, ist offen. Schleswig-Holsteins CDU-FDP-Regierung ist eher ablehnend.
Die Durchleuchtung der HSH Nordbank ist sinnvoll. Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut hat Rechenschaft abzulegen gegenüber den Steuerzahlern von Hamburg und Schleswig-Holstein.
Schmerzhafte Kürzungen wird der schwarz-grüne Senat am nächsten Dienstag und Mittwoch beschließen. Eine Haushaltskonsolidierung ist in der Krise kein Thema mehr.
