Schuldenbremse soll laut CDU für schon 2015 in der Hamburger Verfassung verankert werden. Ausnahmen nur noch bei Naturkatastrophen oder Notsituationen.
Erst zockten sie auf den Finanzmärkten und dann rettete sie der Staat. Jetzt schreiben die maroden Banken wieder schwarze Zahlen – auch mithilfe von Bilanztricks.
Die SPD hat grob geschildert, wie sie Einnahmen und Ausgaben zur Deckung bringen will. Zum Schwur kommt es, wenn die Einnahmen zum ersten Mal deutlich über den Ausgaben liegen.
Prüfer schlagen eine ähnliche Haushaltsleitlinie vor wie Bürgermeister Scholz. Die SPD will aber trotz verordnetem Sparkurs an versprochenen Investitionen festhalten.
Hamburg wird sich gegen die AKW-Verlängerung wenden, verspricht Olaf Scholz im taz-Interview. Über den Haushalt will er einen Dialog mit den Bürgern führen.
Der Rechnungshof rügt die uneinheitliche Verwaltung in Hamburg, das ineffiziente Einsetzen von Lehrern und immer teurer werdende Bauvorhaben - und lobt die SPD.
Vorstandschef Nonnenmacher taugt einfach zu gut zum Sündenbock: In den Debatten über die Krise der HSH Nordbank ist die Verantwortung der Politik zu wenig beachtet worden.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank beendet vorzeitig seine Arbeit. Parteien kritisieren mangelnde Kooperation des Kreditinstituts. Das Maß der Schuld der Hauptakteure bleibt ungeklärt.
HSV Vorstandsboss Bernd Hoffmann macht seinen Kritikern Angebote. Aber den Durchmarsch der Opposition in den Aufsichtsrat kann er damit nicht aufhalten.
Alle Fraktionen in der Bürgerschaft wollen den Energiekonzernen Vattenfall und Eon die Netze wieder wegnehmen. Über das Wie und Wann einigen sie sich nicht.
Die Rücknahme der Energieversorgung in die öffentliche Hand ist im Grundsatz sinnvoll. Der allein selig machende Weg indes ist sie nicht. Denn auch kommunale Unternehmen können ihre Leistungen nicht zum Schleuderpreis feilbieten.
