In der realen Welt gibt es deshalb zur finanzpolitischen Stotterbremsung des SPD-Senats keine verheißungsvolle Alternative. Schließlich lösen schon geringe Sparmaßnahmen Proteststürme aus.
SPD-Senat hält an der Sanierung des Hamburger Haushalts bis 2020 fest. Die Opposition fordert eine raschere Konsolidierung - nur die Linke will Investitionen.
Der Bezirk Bergedorf will das dortige Museum aus der Stiftung heraus und in eigene Obhut nehmen - so wie Harburg. Bezahlen soll das aber die Stadt Hamburg.
Dass auch Hamburg eine Investitionsbank gründen will, ist sinnvoll. Um ein Fiasko wie bei der HSH Nordbank zu verhindern, muss der Senat offen und vorsichtig handeln.
Die Linkspartei hält den Verfassungsschutz in Hamburg für überdimensioniert. Das Budget unterliegt keiner Kontrolle der Bürgerschaft. Die Linke erwägt Verfassungsklage.
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert verbucht in diesem Jahr mehr Steuereinnahmen und weniger Zinsausgaben, will aber nicht vom Sparkurs abrücken
SCHULDENKRISE Hamburg hat italienische Staatsanleihen im Wert von knapp 60 Millionen Euro eingelagert. Dass die Papiere wertlos werden könnten, hält die Finanzbehörde für „nahezu ausgeschlossen“.
Das Konzept für die Zukunft der krisengeschüttelten HSH Nordbank erhält den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein das Institut und damit wertvolles Eigentum.
