HAUSHALT Die CDU wirft dem Senat unseriöse Finanzpolitik vor: Die Schuldenbremse könne bereits deutlich vor 2020 eingehalten werden – aber die SPD plane lieber, Wahlgeschenke zu verteilen
ENERGIEVERTRÄGE Opposition verhindert vorerst den Einstieg Hamburgs in die Versorgungsnetze. Selbst die SPD-Fraktion fordert vom eigenen Senat Nachbesserungen. Einhellige Kritik bei Expertenanhörung
SPAREN Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) findet Einsparungen bei Jugendtreffs vertretbar, weil es mehr Ganztagsangebote gibt. Weitere Kürzungen schließt er nicht aus
Bürgermeister Scholz (SPD) verteidigt in Regierungserklärung den Kauf weiterer Anteile an der Reederei. Die schwarz-grün-gelbe Opposition überzeugt er nicht.
Gewerkschaft spricht sich für Übernahme weiterer Anteile an Hapag-LLoyd durch Hamburg aus. Bürgermeister Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung ab.
Der SPD-Senat plant zehn Prozent Kürzung bei Kinder- und Jugendarbeit ab 2013. Betroffene Träger können sich für umstrittene Sozialraumangebote bewerben.
Die Stadt braucht mehr offene Angebote für Kinder und Familien. Ihre Existenz darf nicht davon abhängen, ob die Fallzahlen der Hilfe zur Erziehung sinken.
