Sie soll die unfähige öffentliche Verwaltung entlasten: Gestern stellte Willi Lemke Konzept für neue Bildungsinfrastruktur-Gesellschaft vor. Haushaltsrechtlich sei alles ok, es gebe ein „Agreement“ mit dem Rechnungshof. Der sagt: „Das ist falsch“
Mit einer Großen Anfrage wollten SPD- und CDU-Fraktion der Bürgerschaft Sinn und Nutzen der vielen bremischen Gesellschaften kritisch durchleuchten. Ein erster Abstimmungsentwurf der Senatsantwort bleibt aber vage und spielt auf Zeit
In den Senatsberatungen wurden aus 178 Millionen quasi über Nacht 618 Millionen Euro verfügbarer Investitionsmittel – oder: Wie der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum auf sozialdemokratischen Druck hin seine Zahlen deutlich korrigierte
„Das ist ein Hammer“: Trotz der Einigung im Koalitionsausschuss attackiert CDU-Chef Bernd Neumann die Sozialsenatorin und empfiehlt ihr, vermeintlich überhöhte Sozialhilfeleistungen zu senken. Das Problem ist nur: Neumann benutzte falsche Zahlen
Dieser Tage wird das Geld für 2004 und 2005 verteilt. Beschwörer eines verfassungskonformen Haushalts werden still. Über die Sanierung der Bremer Staatsfinanzen diskutieren Karoline Linnert (Die Grünen) und Cornelia Wiedemeyer (SPD)
SPD-Fraktion will heute im Koalitionsausschuss durchsetzen, dass für Investitionsmittel schärfere Kriterien gelten. Denn das Geld bis 2010 ist schon zu 80 Prozent verplant oder weg, sagt SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen
Der einst gefeierte Kooperationsvertrag mit der Telekom ist tot: Der Senat beschließt heute, dass die Firma „BildungPlus“, im Zuge des Vertrags gegründet, Konkurs anmelden muss. Weiter ungewiss ist die Zukunft von der T-Systems-Tochter „ID Bremen“
In der Diskussion um den Finanzausgleich hat Bremen sich über einen Gutachterstreit auf die Seite der süddeutschen Länder gestellt und andere Stadtstaaten genauso wie die Nachbarländer vor den Kopf gestoßen
Bremens Finanzsenator hat Gutachten zu den Finanzperspektiven der Stadtstaaten bestellt. In Berlin werden sie vorgestellt. Fazit: Die Sanierung ist auch in 20 Jahren nicht zu schaffen. Bremen braucht auf Dauer 700 Millionen Euro mehr pro Jahr
Von wegen politikfaul: Jede Menge jugendlicher und elterlicher Unmut im Jugendhilfeausschuss. Neben vielfältigen Kürzungen billigten SPD und CDU auch das umstrittene Kita-Programm. Anpassungskonzept muss dringend umgesetzt werden