Senatssprecher Klaus Schloesser widerspricht der Analyse der Bertelsmann Stiftung – und wünscht das Gespräch

Wirtschaftsressort verspricht: Im September soll die komplette Liste aller geplanten Investitionsvorhaben vorliegen

Wirtschaftsressort steht nach eigenen Angaben vor neuem Vertragsschluss mit Betreiber des Universums

SPD-Spitzenkandidat Volker Kröning hat „positive Erfahrungen“ mit den Sanierungshilfen des Bundes gemacht

Die Regierenden des Saarlandes und Bremens wollen auf einer Doppelkabinettssitzung ihr Vorgehen gegenüber dem Bund beraten

Bremen bekommt fünf Millionen von Space Park Betreiber zurück – theoretisch

Nicht nur der Justizsenator begehrt einen Nachschlag für 2005. Nur: Die SPD will nicht jeden Monat neu über Nachtragshaushalte im Parlament verhandeln. Der Senat solle alle absehbaren Überschreitungen jetzt auf einmal offen legen, fordert sie

Der Entwurf des Kulturhaushalts 2006/2007 liegt vor. Was jetzt noch als „Mindereinnahme“ firmiert, könnte bald „Schließung“ heißen

Der Senat hat sich gestern mit der aussichtslosen Rechts- und Finanzlage nach dem Scheitern der Sanierungsphase befasst. Klar ist: Der eigene Sparbeitrag reicht nicht aus. Wo Bremen welche Hilfe fordern soll, bleibt offen

SPD mahnt Investitionsplanung an. Grüne: Senat macht sich vor dem Bundesverfassungsgericht unglaubwürdig

Mitarbeiter, Handwerker und Mieter der Gewoba fürchten einen Verkauf der Gebäude an amerikanische Geldanleger. Jetzt soll ein Bürgerantrag die Bürgerschaft zwingen, die drohende Privatisierung des Wohnungsbauunternehmens zu verhindern

Rechnungshof kritisiert Gründung der Bremer Arbeit GmbH, das Arbeitsressort wehrt sich dagegen: GmbH sei „die insgesamt effektivste Form“

Bremerhavener Schleuse wird erneuert. 232 Millionen Euro dafür werden außerhalb des offiziellen Schuldenbergs geliehen. Bis 2034 tauchen sie als Schulden wieder auf

Ohne stärkeren Beitrag der Bremer Bürger ist der Stadtstaat nicht zu retten. Ein Beitrag zur Frage „Hinterm Horizont geht‘s weiter– aber wohin?“

Was aus dem Bremer Sanierungsbericht entfernt wurde, hat nun seinen Weg ins Internet gefunden – und bot diese Woche Lehrstoff für StudentInnen der Universität

Finanzsenator Nußbaum: Ohne entschiedenes Sparen verspielt die politische Klasse die Zukunft Bremens

Die Bremer Sanierungspolitik kennt nur Erfolgsmeldungen – seit zehn Jahren schmücken sie Pressemitteilungen und die Sanierungsberichte, die jährlich dem Finanzplanungsrat in Berlin vorgelegt werden mussten. „Die erste Rate der Sanierung der Bremischen Haushalte war erfolgreich“, verkündete schon 1995 der damalige Finanzsenator Manfred Fluss (SPD). Am Ende, 1997, sollte Bremens Schuldenstand auf 5,2 Milliarden Euro gesunken sein. Die erste Phase scheiterte – das Programm wurde verlängert. „Abschließende“ Hilfen flossen bis 2004. Bremen nimmt beim Wirtschaftswachstum „einen Spitzenplatz ein“, verkündete noch der Sanierungsbericht 2002. Externe unabhängige Gutachter wurden zur Bewertung nie gefragt. Für die taz zieht Hans-Jürgen Kröger, Finanzexperte der Arbeitnehmerkammer, eine andere Bilanz.

Im Finanzplanungsrat wird Bremen heute keine Forderung formulieren. Wir fragten beim Wirtschaftssenator nach