Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Verhandlung über Berlin auch an Bremen denken. Im Gegensatz zu Berlin will Bremens CDU aber weiter kräftig investieren – mehr als Hamburg, nach Investitionsquote pro Kopf gerechnet
Schlappe für Ex-Umweltsenator Eckhoff (CDU): Bundeswirtschaftsministerium weist den Vorschlag, Kleingartenpacht nach Marktkriterien festzulegen, zurück. Begründung: Das Soziotop wäre in Gefahr
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): Wir haben uns bei den Investitionen überfressen. Mit akuter Nulldiät bei den Investitionen soll mittelfristig Hamburger Idealgewicht erreicht werden. Aber die Weser-CDU will den Gürtel nicht enger schnallen
Der Haushalt ist um eine Lücke reicher: 60 Millionen Euro fehlen, weil Hartz IV mehr Bedarfsgemein–schaften mit sich bringt als vom Bund prognostiziert. Experte: „Bewusst nicht realistisch kalkuliert“
Nach wochenlangen Verhandlungen stellen die beiden Bürgermeister den Kompromiss vor: Gestrichen wird nichts, die geplanten Einsparungen werden durch „Streckungen und Verschiebungen“ auf das Jahr 2008 – also nach der Wahl – realisiert
Die Einführung von 63 Studiengängen mit Bachelor- und Master-Abschluss kommt die Bremer Hochschulen teuer zu stehen. Der Senat will dafür kein Zusatzgeld bewilligen
Der Dresdener Finanzwissenschaftler Helmut Seitz hat im Auftrag des Senats die Bremer Finanzlage analysiert – und die CDU verärgert. Gestern stellte er sich, auf Einladung der Grünen, der Diskussion
In der Haushaltsdebatte sind sich SPD und Grüne weitgehend einig: Investitionsquote muss reduziert werden. CDU-Fraktionschef findet kein klares Wort zur neuen Bremer Finanzpolitik