Artikel

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Politische Vereine erstmal sicher

Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Von Malte Kreutzfeldt

28.2.2020

Eine Frau läuft über die Straße. Im Hintergrund ist eine Straßenbahn zu sehen

Aussetzen der Schuldenbremse

Scholz will Milliarden wegzaubern

Der SPD-Finanzminister will armen Städten einen Teil ihrer alten Schulden abnehmen. Die Union lehnt das ab. Der Plan ist dennoch nicht unrealistisch.

Von Hannes Koch

28.2.2020

Aktivisten mit Masken von Verkehrsminister Scheuer und VW Vorstand Herbert Diess

Gemeinnützigkeit von NGOs

Bedrohte Zivilgesellschaft

Kommentar von Anja Krüger

Nicht nur Attac fürchtet um seine Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss hier für Rechtssicherheit sorgen.

26.2.2020

Junge Menschen auf Iso-Matten in orangen Attac Shirts

Gerichtsverhandlung über Attac

Gemeinnützig oder nicht?

Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.

Von Christian Rath

26.2.2020

Cum-Ex-Skandal

Vorwürfe gegen Hamburger SPD

Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein.

Von Malte Kreutzfeldt

13.2.2020

Mehrere Euro-Banknoten gerollt mit einem Gummi festgehalten

Rekordüberschuss im Bundeshaushalt

Sparen macht arm

Kommentar von Ulrike Herrmann

Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.

17.1.2020

Stadtansicht mit U-Bahnhof und ETEC-Gebäude

Haushaltsüberschuss in Deutschland

Finanzielle Schizophrenie

Kommentar von Hannes Koch

Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur – dafür braucht der Staat Geld. Steuersenkungen sind da nicht angesagt.

15.1.2020

Wirtschaftsweiser über die Konjunktur

„Auf Steuergeschenke verzichten“

Achim Truger sieht keine Rezession aufkommen – dank niedriger Zinsen. Er warnt vor Steuerentlastungen für Unternehmen.

Interview von Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

6.1.2020

Finanzen

DGB und SPD fordern mehr staatliche Investitionen

Ausgabe vom 2.1.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.

Interview von Anja Maier

23.12.2019

Olaf Scholz am Rednerpult des Bundestages

Scholz will klammen Kommunen helfen

Geld rettet die Demokratie

Kommentar von Ulrike Herrmann

Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.

23.12.2019

Blick von oben auf Studierende, die in einem Hörsaal sitzen

Facebook finanziert Forschung

Fragwürdige Kooperation

7,5 Millionen Dollar bekommt die TU München von Facebook für Forschung an Künstlicher Intelligenz. Nun wurden Details der „Schenkung“ bekannt.

Von Jonas Julino und Ralf Pauli

17.12.2019

Vor der Verkaufstheke einer Bäckerein lieg ein großer Berg mit Kassenzetteln

Obligatorische Quittung ab Januar

Altmaier torpediert die Bonpflicht

Um Steuerbetrug zu verhindern, müssen Händler und Gastronomen Kunden künftig immer einen Bon geben. Der Wirtschaftsminister will das stoppen.

Von Anja Krüger

16.12.2019

Ein Touristenpaar geht an einem Werbeplakat des Reiseanbieters Thomas Cook vorbei

Staatsgeld für Thomas-Cook-Pleite

Billig kommt uns teuer

Kommentar von Edith Kresta

Es schafft Unbehagen, wenn der Bund einspringt, wo ein Konzern versagt hat. Vor allem angesichts der Gründe für die Hilfsbereitschaft.

12.12.2019

Scheuer sticht gern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auf Spatenstich-Sausen. Vor allem, wenn sie in Bayern stattfinden. Nutzlos und zu teuer, finden Grüne

Von Anja Krüger

Ausgabe vom 9.12.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit

„Wohin steuert die Republik?“

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um Demokratie.

27.11.2019