taz.de

Cum-Ex-Skandal

Vorwürfe gegen Hamburger SPD

Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein.

Von Malte Kreutzfeldt

13.2.2020

Mehrere Euro-Banknoten gerollt mit einem Gummi festgehalten

Rekordüberschuss im Bundeshaushalt

Sparen macht arm

Kommentar von Ulrike Herrmann

Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.

17.1.2020

Stadtansicht mit U-Bahnhof und ETEC-Gebäude

Haushaltsüberschuss in Deutschland

Finanzielle Schizophrenie

Kommentar von Hannes Koch

Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur – dafür braucht der Staat Geld. Steuersenkungen sind da nicht angesagt.

15.1.2020

Wirtschaftsweiser über die Konjunktur

„Auf Steuergeschenke verzichten“

Achim Truger sieht keine Rezession aufkommen – dank niedriger Zinsen. Er warnt vor Steuerentlastungen für Unternehmen.

Interview von Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

6.1.2020

Finanzen

DGB und SPD fordern mehr staatliche Investitionen

2.1.2020

wirtschaft + umwelt, S. 8

Landkreisvertreter über Schulden

„Der Bund ist nicht zuständig“

Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke.

Interview von Anja Maier

23.12.2019

Olaf Scholz am Rednerpult des Bundestages

Scholz will klammen Kommunen helfen

Geld rettet die Demokratie

Kommentar von Ulrike Herrmann

Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.

23.12.2019

Blick von oben auf Studierende, die in einem Hörsaal sitzen

Facebook finanziert Forschung

Fragwürdige Kooperation

7,5 Millionen Dollar bekommt die TU München von Facebook für Forschung an Künstlicher Intelligenz. Nun wurden Details der „Schenkung“ bekannt.

Von Jonas Julino und Ralf Pauli

17.12.2019

Vor der Verkaufstheke einer Bäckerein lieg ein großer Berg mit Kassenzetteln

Obligatorische Quittung ab Januar

Altmaier torpediert die Bonpflicht

Um Steuerbetrug zu verhindern, müssen Händler und Gastronomen Kunden künftig immer einen Bon geben. Der Wirtschaftsminister will das stoppen.

Von Anja Krüger

16.12.2019

Ein Touristenpaar geht an einem Werbeplakat des Reiseanbieters Thomas Cook vorbei

Staatsgeld für Thomas-Cook-Pleite

Billig kommt uns teuer

Kommentar von Edith Kresta

Es schafft Unbehagen, wenn der Bund einspringt, wo ein Konzern versagt hat. Vor allem angesichts der Gründe für die Hilfsbereitschaft.

12.12.2019

Scheuer sticht gern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auf Spatenstich-Sausen. Vor allem, wenn sie in Bayern stattfinden. Nutzlos und zu teuer, finden Grüne

Von Anja Krüger

9.12.2019

wirtschaft + umwelt, S. 8

Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit

„Wohin steuert die Republik?“

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um Demokratie.

27.11.2019

Ein Kind hat sich einen Polizeihelm aufgesetzt.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Rote Zahlen und eine schwarze Null

Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.

Von Hannes Koch

26.11.2019

Frauen und Männer in pinker Kleidung laufen über eine Brücke in der Nähe des Kanzleramts.

Deutsches Gemeinnützigkeitsrecht

Keine Konkurrenz für Parteien

Finanzminister Olaf Scholz will das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren. Seine Vorschläge lassen Umweltverbände um ihre Existenz fürchten.

Von Hannes Koch

25.11.2019

Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr

Militärkapellen rüsten auf

Weil die Bundeswehr schrumpfte, strich sie Militärkapellen. Nun steckt sie wieder mehr Geld in die Musik. Das gefällt nicht allen.

Von Tobias Schulze und Jean-Philipp Baeck

24.11.2019

Opposition: Scheuer feuern!

Nach Kritik des Rechnungshofs an Fehlern bei der Mautvergabe

20.11.2019

wirtschaft + umwelt, S. 8

„Gute-Kita-Gesetz“: Entscheidend ist, was hinten rauskommt

Nach der schönen Überschrift kommt jetzt die Umsetzung: Was die Bundesländer mit den Milliarden aus Berlin für bessere Kinderbetreuung konkret machen18

20.11.2019

Seite 1, S. 1