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taz zahl ich
Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Eine Person in einer Richterrobe ist von nahem fotografiert. Der Bildausschnitt zeigt nur den Oberkörper und ein Gesetzesbuch und einen Schnellhefter, die von der Person unter den Arm geklemmt wurden.

EU-Verfahren gegen Deutschland

Rote Karte für Rote Roben

Die EU-Kommission ist mit einem früheren Urteil der Karlsruher Richter unzufrieden. Doch es ist unklar, wie das überhaupt geändert werden soll.
Von Eric Bonse

9.6.2021

Olaf Scholz mit Maske.

Wirecard-Untersuchungsausschuss

Opposition sieht Schuld bei Scholz

FDP, Linke und Grüne legen Sondervotum zum Wirecard-Abschlussbericht vor. Sie sagen: Union und SPD wollten ihr eigenes Spitzenpersonal schonen.
Von Finn Mayer-Kuckuk

7.6.2021

Das Bild zeigt den Plenarsaal, des Abgeordnetenhauses, fotografiert von der Pressetribüne mkt Blick auf drei Flaggen an der gegenüber liegenden Wand: die Berliner, die deutsche und die der Europäischen Union.

Berliner Abgeordnetenhaus und Miete

Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Von Stefan Alberti

3.6.2021

Ein Mann mit 1200 Euro Geldschein in der hinteren Hosentasche

Pilotprojekt Grundeinkommen

Nur eine schöne Idee

Kommentar von Hannes Koch
Das erste wissenschaftlichen Projekt zum Grundeinkommen in Deutschland beginnt. Doch die Idee taugt nicht als neue soziale Sicherung.

2.6.2021

Michael Bohmeyer, Initiator des Vereins

Bedingungsloses Grundeinkommen

Drei Jahre nichts müssen müssen

Verjubeln, investieren, sparen? 122 Leute bekommen 1.200 Euro monatlich zusätzlich zum normalen Einkommen geschenkt. Wie verändert das ihr Leben?
Von Hannes Koch

1.6.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Frauen an Nähmaschinen in einer Textil fabrik in Bangladesh

Bundestag verschiebt Gesetz

Hätte, hätte, Lieferkette

Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen begrenzen.
Von Hannes Koch

19.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

19.5.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Der Wind treibt kurz nach Sonnenuntergang dunkle Wolken über die abendliche Bankenskyline und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf

Niederlage für Euro-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
Von Christian Rath

18.5.2021

Olaf Scholz

Wahlprogramm der SPD

Kein Plan, nirgends

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

14.5.2021

Blick auf den „Moloch“ Berlin

Nach dem BVerfG-Urteil zum Mietendeckel

„Vom Bundesdeckel rate ich ab“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist nicht überzeugend, findet der Rechtswissenschaftler Florian Rödl.
Interview von Timm Kühn

6.5.2021

Ein Stahlarbeiter steht in Schutzkleidung an einer Stahlpfanne

Wirtschaftsminister zum Klimaschutz

„Das Urteil gibt uns den Schubs“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt ein, dass auch in seiner Partei beim Klimaschutz Fehler gemacht wurden. Nun will er nachbessern.
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

4.5.2021

Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds

90 Prozent für Klima und Digitales

25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
Von Eric Bonse

28.4.2021

Mietendeckeldemonstration mit Menschen auf Fahrrädern

Nach der Entscheidung zum Mietendeckel

„Nachzahlung von 5.100 Euro“

Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
Von Tigran Petrosyan

27.4.2021

„Müssen aktiv werden“

Reiner Wild, Berliner Mieterverein, fordert einen Mietenstopp
Von Tigran Petrosyan

27.4.2021

berlin,  S. 23
Gelber Lamborghini Sportwagen auf den Straßen von Berlin neg´ben einer Radfahrerin

Finanzierung der Coronakrise

Reiche sollen zahlen

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert eine Vermögensabgabe. Nicht die Geringverdienenden sollen die Kosten der Coronakrise tragen.
Von Anja Krüger

26.4.2021

Annalena Baerbock und Robert Habeck bei der Verkündung der grünen Kanzlerkandidatur

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Können Grüne regieren?

Die K-Frage ist geklärt, jetzt geht es um Inhalte. Sechs unangenehme Fragen zu Feminismus, Geld, Klima, Miete, Militär und Koalition.
Von Ulrike Herrmann, Bernhard Pötter, Patricia Hecht, Rieke Wiemann, Pascal Beucker und Ulrich Schulte

24.4.2021

Private Mails verwendet

Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen Transparenz
Von Finn Mayer-Kuckuk

23.4.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021