taz.de

Die FDP: Schulden ohne Bremse

Kaum war die FDP an der Macht, verabschiedete sie sich von ehernen Grundsätzen – allen voran Parteichef Christian Lindner

Von Stefan Reinecke

19.3.2022

thema der woche, S. 5

Für bessere Planbarkeit

Kabinett beschließt das „Sondervermögen Bundeswehr“

17.3.2022

inland, S. 6

Erster Bundeshaushalt der Ampel

Lindner hofft auf Ende der Notlage

Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.

Von Hannes Koch

16.3.2022

Haushaltsentwurf von Minister Lindner

Knackpunkt Schuldenbremse

Kommentar von Hannes Koch

Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.

16.3.2022

Aufrüstung der Bundeswehr

Bombig neue Tarnkappenjets

Die Bundeswehr schafft Dutzende hochmoderne Kampfflugzeuge für die „nukleare Teilhabe“ an. Nicht nur die Linke kritisiert das.

Von Pascal Beucker

14.3.2022

Ein Fließband, an dem Mercedes-Karosserien von funkensprühend zusammengesetzt werden.

Verstaatlichung in Russland

Die großen Geschütze

Viele ausländische Unternehmen haben den Betrieb in Russland eingestellt. Moskau bereitet jetzt Schritte vor, sie zu enteignen.

Von Jonas Waack

10.3.2022

Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition

Mondlandung ist relativ

Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.

Von Tobias Schulze

7.3.2022

Tribüne des Bundestags. Atlbundespräsident Joachim Gauck umarmt Andrij Melnyk, den Botschafter der Ukraine

Ampel-Koalition und der Ukraine-Krieg

Die neue Machtarchitektur

Mit der Ankündigung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überrumpelt Olaf Scholz Teile der SPD-Fraktion und auch die Grünen.

Von Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Tobias Schulze

5.3.2022

Das Gebäude der HSH Nordbank spiegelt sich im Wasser des Kleinen Kiel.

Schlussstrich unter Nordbank-Debakel

„Ein Milliarden-Verlust“

Der Abwicklung der Nordbank-Überbleibsel steht vor dem Abschluss. Hamburg und Schleswig-Holstein bleiben auf Milliarden-Schulden sitzen.

Von Hermannus Pfeiffer

2.3.2022

Kanzler will Bundeswehr aufrüsten

Der getriebene Treiber

Kommentar von Stefan Reinecke

Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.

1.3.2022

Portrait von Olaf Scholz mit schwarzer Maske

Aufrüstung in Deutschland

Der Coup des Kanzlers

Bei SPD und Grünen formiert sich zaghaft Widerstand gegen Olaf Scholz’ Aufrüstungspläne. Manche fürchten, dass das Geld woanders fehlen könnte.

Von Stefan Reinecke

1.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.

Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Scharfschützen haben sich mit Heu bedeckt

Erhöhung der Militärausgaben

Kein grünes Licht für 2 Prozent

Olaf Scholz kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch in der Koalition war das wohl nicht abgesprochen. Fix ist der Plan noch nicht.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze, Sabine am Orde und Christian Rath

1.3.2022

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Schlechte Ausstattung für viel Geld

Das Beschaffungswesen ist die Achillesferse der Bundeswehr. Nun soll die Bürokratie modernisiert werden. Doch daran sind schon einige gescheitert.

Von Pascal Beucker und David Muschenich

1.3.2022

Windkraftanlagen stehen in einem Windpark im Sonnenaufgang.

Mehr Mittel für die Bundeswehr

Auch Windräder sind Waffen

Kommentar von Tobias Schulze

Mit einer enormen Mittelaufstockung soll die Bundeswehr unsere Freiheit besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie.

28.2.2022

Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Nach der Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufrüstung der Bundeswehr aus. 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen und jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden3, 12

28.2.2022

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