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Bettina Stark-Watzinger

Hängepartie um Forschungsförderung

Chaos im Bildungsministerium

Das Bildungsministerium legt über Nacht zahlreiche Studien zu Rassismus, Klimawandel und Corona auf Eis – und dann plötzlich doch nicht.
Von Aaron Wörz

27.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Piktogramm schwarzes Auto mit weißem Elektrosymbol

Prämien zum Autokauf

E-Auto-Förderung soll sinken

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Zuschüsse geeinigt. Gestrichen werden sie aber nicht.

26.7.2022

Rauchende Kühltürme eines Kohlekraftwerks

Lage der Energiekonzerne

Übergewinnsteuer endlich einführen

Kommentar von Anja Krüger
Energieunternehmen wie Wintershall freuen sich über hohe Gewinne. Die sollten endlich abgeschöpft werden, um die Bür­ge­r:in­nen zu entlasten.

26.7.2022

Vorwürfe gegen Christian Lindner

Porsche-Partei FDP

Kommentar von Lea Fauth
Wenn die Kungel-Vorwürfe stimmen, wäre das ein Rücktrittsgrund für Finanzminister Christian Lindner. Der Fall zeigt: Die FDP bleibt Klientelpartei.

25.7.2022

Portrait von Finanzminister Lindner

Entlastungen für Bürger

Lindner bremst

Die Ampel-Koalition verspricht aufgrund der steigenden Preise Entlastung für Bürger. Aber was ist überhaupt konkret geplant?
Von Pascal Beucker

25.7.2022

Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Viele bunte Sonnenschirme auf Balkonen

Indexmietverträge in Deutschland

Steigt Inflation, steigt Miete

Indexmietverträge sind an die Inflation geknüpft. Die Linkspartei will die Verträge deshalb verbieten, Wohneigentümer wollen das verhindern.
Von Jasmin Kalarickal

20.7.2022

Studentin in Winterkleidung vor ihrem Laptop

DAAD-Präsident über Kürzungen

„Digitale Lehre hat ihre Grenzen“

Dem DAAD-Präsidenten Joybrato Mukherjee machen die geplanten Mittelkürzungen Sorgen. Er fordert mehr Geld für den internationalen Hochschulaustausch.
Interview von Ralf Pauli

19.7.2022

Eine Demonstrantin mit Plüschtier auf einer Demo

Rechte Proteste wegen Energiekrise

Hoffen auf das Horrorszenario

Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.
Von Konrad Litschko

19.7.2022

Eine Wissenschaftlerin in einem Reinraum

Forschungsförderung in Deutschland

Im Datengrab der Forschungspolitik

Zwei Berichte geben Aufschluss, woher Wissenschaftsgelder kommen und wohin sie gehen. EU-weit ist Deutschland führend bei der Förderung.
Von Manfred Ronzheimer

17.7.2022

Lindner unter anderen Menschen

Weniger Hilfe für Langzeitarbeitslose

Lindners herzlose Sparpläne

Kommentar von Simone Schmollack
Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen. Wie kann das sein?

14.7.2022

Ein Solardach wird installiert

Uneinigkeit in der Bundesregierung

Ein bisschen was fürs Klima

Das umfassende Klima-Sofortprogramm der Bundesregierung ist gescheitert. Stattdessen präsentierten Ministerien einzelne Pläne.
Von Susanne Schwarz

13.7.2022

leerer Teller mit Gabel und Messer

Auswirkungen der Inflation

Menschenwürdige Leben statt Profite

Kommentar von Marie Frank
Politik und Kapital würden die Inflation gern auf die Unter- und Mittelschicht abschieben. Statt Tankrabatt braucht es jetzt eine Umverteilung.

13.7.2022

Ein alter Mann trägt eine Rot-weiß gepunktete Einkaufstasche

Hohe Inflation

„Verdeckte Armut“ erschwert Hilfen

Angesichts der starken Teuerung fordern Diakonie und DIW-Institut mehr Staatszuschüsse für arme Haushalte. Zielgenauigkeit bleibt ein Problem.
Von Barbara Dribbusch

13.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Blick durch ein Zugfenster auf eine Landschaft mit Windanlagen

Debatte ums 9-Euro-Ticket

Unbedingt verlängern

Kommentar von Marie Frank
Der 9-Euro-Versuch hat zwar den Autoverkehr nicht deutlich eindämmen können. Das Ticket ist trotzdem ein Erfolg, denn es verschafft allen Mobilität.

12.7.2022

Großaufnahme auf eine Hand, die eine Zapfpistole in den Autotank steckt

Sondersteuer auf Übergewinne

Subventionierte Extraprofite

Kommentar von Rudolf Hickel
Eine zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer wäre machbar. Aber ohne sie kassieren Mineralölkonzerne auch infolge des Tankrabatts satte Profite.

10.7.2022

Ein Industriekletterer hängt an einem roten Rotorblatt, dahinter ein Windrad

Umsetzbarkeit der Energiewende-Pläne

Wer soll das alles machen?

Die Energiewende soll schnell kommen. Windräder und Solarpaneele gibt’s genug. Es fehlen Stromtrassen, Geschäftsmodelle und Arbeitskräfte.
Von Bernhard Pötter

9.7.2022

Ausbaufähige Entlastungen

Studie: Vor allem Erwerbstätige profitieren von Tankrabatt & Co
Ausgabe vom  8.7.2022,  Seite 6, inland