taz.de

Karim Khan und Iryna Venediktova in Bucha

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Mehr Geld für die Aufklärung

In der Ukraine werden Zivilist:innen ermordet und Wohnblocks zerbombt. Die Regierung verstärkt die Hilfe für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.

Von Christian Rath

10.6.2022

Ein Hubschrauber der Luftwaffe steht auf einem Feld

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Gefürchtete Alleingänge

Gastkommentar von Michelangelo Freyrie

Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.

7.6.2022

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundesminister fu·r Wirtschaft und Klimaschutz, geht an Bord einer Maschine der Flugbereitschaft. Der Minister reist nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und Jordanien.

Bessere Finanzierung von Klimaschutz

Mehr Geld für arme Länder

Es gibt etwas mehr Geld für Klimaschutz in armen Ländern. Wie viel die Bundesregierung tatsächlich drauflegt, ist umstritten.

Von Susanne Schwarz

6.6.2022

Bundeskanzler Scholz von oben fotografiert

Mehr Geld für die Bundeswehr

Aus der Reserve gelockt

Kommentar von Sabine am Orde

Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.

3.6.2022

Aktivisten stehen vor dem Bundestag mit Masken von Baerbock, Scholz, Lambrecht, Merz und Habeck werfen mit Geld um sich

Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr

Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten

Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.

Von Anna Lehmann

3.6.2022

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.

Von Hannes Koch

3.6.2022

Ein historisches Foto von einer Streikszene. Arbeiter stützen sich auf ein Auto, aus dem ein Mann mit Megaphon spricht.

Scholz-Plan für „konzertierte Aktion“

Vom Damals lernen

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Scholz will in einer „konzertierten Aktion“ mit Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Inflation bekämpfen. Doch wie 1967 kann dabei viel schief gehen.

3.6.2022

Wofür man 100 Milliarden auch gut gebrauchen könnte

Die Bundesregierung will das Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Der geplante Kaufrausch steht in der Kritik3

3.6.2022

Seite 1, S. 1

Ein geöffneter Fallschirm an einem strahlend-blauen Himmel

Sondervermögen für die Bundeswehr

Teurer Aktionismus

Kommentar von Anna Lehmann

Die Probleme der Bundeswehr sind vor allem systemischer Natur. Milliarden hineinzupumpen, ohne Grundlegendes zu ändern, ist Verschwendung.

2.6.2022

Sondervermögen für Bundeswehr

Im militärischen Kaufrausch

Die Bundeswehr soll mit zusätzlich 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Kritiker:innen sehen das geplante Sondervermögen als maßlos.

Von Pascal Beucker

2.6.2022

Scholz-Plan gegen Inflation

Gemischte Reaktionen

Bundeskanzler Scholz schlägt eine „konzertierte Aktion“ zur Bewältigung der Inflation vor. Die Resonanz ist verhalten.

Von Barbara Dribbusch

2.6.2022

Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbauministerin Klara Geywitz .

Treffen mit Ampel-Regierung

Immo-Lobby überrepräsentiert

Die Ampelregierung trifft sich doppelt so oft mit der Immo-Lobby wie mit Mieterorganisationen. Redebedarf gab es etwa mit dem FDP-Justizminister.

Von Gareth Joswig

1.6.2022

Kein extra Geld für Notsysteme

Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch

2.6.2022

inland, S. 6

Ampel-Streit ums Klimageld

Die große Preisfrage

Arbeitsminister Heil will der Inflation mit einem „sozialen Klimageld“ begegnen. Finanzminister Lindner hat da eine ganz andere Idee. Und nun?

Von Hannes Koch

31.5.2022

Buttergeld fürs Klima

Hohe Preise, wie aktuell bei Butter, belasteten vor allem ärmere Menschen, sagt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Vorschlag: Ein „soziales Klimageld“. In der Regierung sorgt das für viele Fragen3

1.6.2022

Seite 1, S. 1