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Christian Lindner steht am Rednerpult

Enkeltaugliche Finanzpolitik

Schuldenbremse, aber richtig!

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr Lindner?

24.11.2023

Zwei Mitarbeiter der Firma Northvolt gehen über eine Baustelle der Batteriefabrik im Kreis Dithmarschen.

Energiewende

Schleswig-Holstein geht der Saft aus

Der Kieler Landesregierung droht die eigene Investitionspolitik um die Ohren zu fliegen. Nun hat der Landtag eine Haushaltsnotlage festgestellt.
Von Esther Geißlinger

23.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Über Säulen des Bundesfinanzministeriums hängt ein großes schwarzes Rechteck

Lindner lässt Spruch entfernen

Slogans first, Bedenken second

Kommentar von Gareth Joswig
Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.

23.11.2023

Arbeiten an Gleisanlagen - Bauarbeiter und Kranfahrzeug auf den Gleisen

Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat

Bangen um Bahnsanierung

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Von Nanja Boenisch

23.11.2023

Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft schaut durch eine schwere Flügeltür

Budgetstreit in der Regierung

Haushaltsmeister gesucht

Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?
Von Cem-Odos Güler

22.11.2023

Karl Lauterbach gestikuliert

Karl Lauterbach zu Krankenhausreform

„Nicht jede Klinik ist wie Harvard“

Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
Interview von Manuela Heim

22.11.2023

Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Neuwahlen sind auch nur dornige Chancen

Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
Ausgabe vom  22.11.2023,  Seite 1, Seite 1
Christian Lindner im Bundestag

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Forschung zu Halbleitern , mehrere Personen in Schutzanzügen.

Sicherung der Lieferketten

EU-Lösung für Engpässe

Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten. Regierungsberater plädieren für europäische Antworten.

21.11.2023

Nie wieder ist jetzt steht auf einem Demoplakat

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Raus aus der Geisterbahn

Kommentar von Gerhard Schweppenhäuser
Die antiimperialistische Linke hat ein Problem: Antisemitismus. Wie kann sie aus den Trugschlüssen finden, in die sie sich verstrickt hat?

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Lindner kündigt Kürzungen an

Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung
Ausgabe vom  20.11.2023,  Seite 6, inland
Die Bundesverfassungsrichter in roten Roben

Debatte um die Haushaltskrise

Spielraum trotz Schuldenbremse

Kommentar von Christian Rath
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.

19.11.2023

Plakat zum Gebrauch von Kondomen

Investitionen in die Zukunft

Haut das Geld raus!

Für Klimaschutz, Gesundheit und Soziales fehlt oft das Geld. Fünf Beispiele für Investitionen, die mehr einbringen, als sie kosten.
Von Franca Parianen

29.11.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Bahnbaustelle mit Bagger.

Karlsruhe zu Coronageldern

Das Urteil und die Klima-Folgen

Das oberste Gericht hat die Umwidmung von Coronageldern für Klimaprojekte verboten. Was das für die Klimapolitik der Ampel bedeutet.
Von Anja Krüger

18.11.2023

Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023