Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Die Ampel sucht weiter dringend nach Milliarden, der Haushalt steht auf der Kippe, das globale Klima auch. Trotzdem fördert der Staat weiter Diesel, Dienstwagen und Pendeln. Warum werden die teuren Subventionen für den fossilen Autoverkehr nicht endlich eingespart?4–5, 9, 20
„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, titelte 2010 die „Bild“. Nun hat Deutschland selbst ein riesiges Haushaltsloch, und der damalige griechische Minister Panagiotis Lafazanis rät uns, ein paar Inseln zu verscherbeln. Gute Idee!
Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5
